• HeimMitwirkungsV § 23 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot (Law)

  (1) Die Mitglieder des Heimbeirates dürfen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. (2) Eine Bewohnerin oder ein...

• KäseV § 23 Zulassung von Zusatzstoffen (Law)

  Als Zusatz beim Herstellen und Behandeln von Käse und Erzeugnissen aus Käse wird zur äußerlichen Anwendung frisch entwickelter Rauch aus naturbelassenen Hölzern und Zweigen, Heidekraut un...

• MedienFortbV § 23 Wiederholen der Prüfung (Law)

  ...3) Wurde im Prüfungsbereich „Projektarbeit“ die Prüfungsleistung für die Präsentation einschließlich des Fachgesprächs schlechter als ausreichend bewertet, ist in der Wiederholungsprüfung auch eine ne...

• MntDAIVAPrV § 23 Bestehen der Laufbahnprüfung, Abschlussnote (Law)

  ...3. ...

• LASaarEG § 23 Ausschließung von Ausgleichsleistungen (Law)

  ...360 des Lastenausgleichsgesetzes gelten als Ausgleichsleistungen auch die nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährten vergleichbaren Leistungen.

• SprengV 1 § 23 (Law)

  ...31. Dezember und 1. Januar dürfen sie auch von Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. (3) Der Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber hat das beabsichtigte Feue...

• WpHG § 23 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten (Law)

  ...34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38) benannten technischen Regulierungsstandards.

• WStrG § 23 Bedrohung eines Vorgesetzten (Law)

  Wer im Dienst oder in Beziehung auf eine Diensthandlung einen Vorgesetzten mit der Begehung einer Straftat bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

• ODV § 23 Formale Nichtkonformität (Law)

  ...3, Artikel 14 oder Artikel 15 der Richtlinie 2010/35/EU angebracht worden ist; 2. die Pi-Kennzeichnung fehlt; 3...

• OrthV § 23 Zuschüsse für Motorfahrzeuge (Law)

  ...35 des Bundesversorgungsgesetzes) erhalten, 2. bis zu 3.068 Euro an Doppel-Unterschenkelamputierte und Hüftexartikulierte...

• RVG § 23 Allgemeine Wertvorschrift (Law)

  ...3) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten in anderen Angelegenheiten für den Gegenstandswert die Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die §§ 37, 38, 42...

• SCEBG § 23 Errichtung des SCE-Betriebsrats (Law)

  ...3, die §§ 7 bis 10 und 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die Eur...

• SchwPestV 1988 § 23 (Law)

  ...3) Frühestens 24 Stunden nach Abschluss der Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 2 dürfen erneut Schweine in die Schlachtstätte oder in das Transportmittel verbracht werden. ...

• PStG § 23 Zwillings- oder Mehrgeburten (Law)

  Bei Zwillings- oder Mehrgeburten ist jede Geburt gesondert einzutragen. Die Eintragungen müssen erkennen lassen, in welcher Zeitfolge die Kinder geboren sind.

• TierSchTrV 2009 § 23 (Law)

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• VSchDG § 23 Einstweilige Anordnung (Law)

  ...3) Für den Erlass einstweiliger Anordnungen gelten die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozessordnung entsprechend. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht fü...

• AbwV Anhang 23 Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (Law)

  ...bfällen und anderen wie Siedlungsabfälle zu behandelnden Abfällen stammt, und 2. das im Bereich dieser Anlage betriebsspezifisch verunreinig...

• WWSUVtr Art 23 Renten der Unfallversicherung (Law)

  ...3) Nach der Umstellung auf Deutsche Mark neu festzusetzende Unfallrenten werden auf der Grundlage des durchschnittlichen monatlichen Bruttoarbeitsentgelts der letzten zwölf Monate vor dem Unfall festg...

• BewG Anlage 23 (zu § 187 Abs. 2 Satz 2) (Law)

  ...3 22 20 20 bis 39 Jahre 27 24 22 ...

• SeeStrO 1972 Regel 23 Maschinenfahrzeuge in Fahrt (Law)

  a) Ein Maschinenfahrzeug in Fahrt muß führen i) ...