BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

EinsatzWVG § 15 Befristete Arbeitsverhältnisse (Law)

...keit infolge des Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, können eine an das befristete Arbeitsverhältnis unmittelbar anschließende Weiterverwendung entsprechend §...

FinDAG § 15 Gesonderte Erstattung (Law)

...Kreditwesengesetzes oder einer Aufsichtsperson nach § 46 Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, durch eine Bekanntmachung nach § 32 Abs. 4, § 37 Abs. 1 Satz 3 oder § 38 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes,...

FMStFG § 15 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

...klage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.

FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)

Allgemeine Bauartgenehmigungen und Einzelgenehmigungen, die vor dem 19. November 1998 erteilt worden sind, bleiben gültig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemäß.

GntDAIVAPrV § 15 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

...3) In der interdisziplinären Prüfung sollen die Studierenden nachweisen, dass sie die Inhalte der absolvierten Module zueinander in Beziehung setzen können und dass ihre Kenntnisse und Fähigkeiten den...

GtDWSVVDV § 15 Berufspraktische Studienzeiten (Law)

...ktische Studienzeit I wird zu Beginn des Vorbereitungsdienstes als Kombination von Praktikum und Lehrveranstaltung durchgeführt. Sie dient dazu, den Anwärterinnen und Anwärtern einen Überblick über di...

IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

...kann auf Antrag oder von Amts wegen einstweilige Anordnungen treffen, um Gefahren von dem Kind abzuwenden oder eine Beeinträchtigung der Interessen der Beteiligten zu vermeiden, insbesondere um den Au...

HeizölLBV § 15 Zuständige Stellen (Law)

Zuständige Stellen sind die nach § 4 Abs. 5 des Energiesicherungsgesetzes 1975 bestimmten Stellen.

KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

...kann. Das Vorhaben dient dem Wohl der Allgemeinheit, wenn es für die Demonstration der dauerhaften Speicherung in Deutschland erforderlich ist und zum Zwecke des Klimaschutzes die Emission von Kohlend...

LFGB § 15 Deutsches Lebensmittelbuch (Law)

...kmale von Lebensmitteln, die für die Verkehrsfähigkeit der Lebensmittel von Bedeutung sind, beschrieben werden. (2) Die Leitsätze werden von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission unter B...

LuftSiG § 15 Sonstige Maßnahmen (Law)

...k können die Streitkräfte auf Ersuchen der Flugsicherungsorganisation im Luftraum Luftfahrzeuge überprüfen, umleiten oder warnen. Ein generelles Ersuchen ist zulässig. Die Voraussetzungen für ein Täti...

PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)

...Kindes statt angenommenen Kinder des Arbeitnehmers, e) die in den Haushalt aufgenommenen Stiefkinder. ...

JuSchG § 15 Jugendgefährdende Trägermedien (Law)

...3. im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die Kunden nicht zu betreten pflegen, im Versandhandel oder in gewerblichen Le...

KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

...können vereinbaren, dass sich die in § 18 Absatz 2 genannten Sozialleistungsträger an den Kosten der Schließung eines Krankenhauses beteiligen. Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung können ...

RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)

...klärung nach Satz 3 Nummer 3 erneut beizufügen. (3) Sobald die Meldung nach Absatz 2 vollständig vorliegt, nimmt die zuständige Behörde eine vorübergehende Registrierung oder ihre...

ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

...3) Die Benennende Behörde nimmt am Erfahrungsaustausch nach Artikel 28 Buchstabe a der Richtlinie 2010/35/EU teil. (4) Die Benennende Behörde kann Überwachungsmaßnahmen zur Überprüfung der B...

MntDAIVAPrV § 15 Prüfungskommission, Prüfende (Law)

...kommission sind in dieser Funktion unabhängig und nicht weisungsgebunden. (3) Die Prüfungskommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. (4) J...

ModellBTechAusbV § 15 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies ver...

HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)

...klagenanteil, bedarf der haushaltsrechtlichen Ermächtigung. (3) Im Haushaltsplan können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt...