BeamtStG § 20 Zuweisung (Law)

...3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bleibt unberührt.

BEG § 20 (Law)

...nberührt. (2) Wird die Rente eines Hinterbliebenen wegen der Vorschrift des Absatzes 1 Satz 3 nicht gekürzt, so kann die Rente eines anderen Hinterbliebenen über den nach Absatz 1 Satz 2 sic...

BeratungsG § 20 Leistungen (Law)

(1) Leistungen sind die in § 24b Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch einer Schwan...

BeschG § 20 Zuständigkeiten (Law)

...nbrauchbar gemachte Schusswaffe vorgelegt wird. (3) Zuständig für die Zulassung der in den §§ 7 und 8 und die Prüfung der in § 9 Abs. 4 bezeichneten Schusswaffen und technischen Gegenstände ...

DWG § 20 Anrufungsrecht (Law)

(1) Jedermann kann sich an den Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen Welle wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch di...

EBO § 20 (Law)

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EnergieStV § 20 Lagerbehandlung (Law)

...3) Kohlenwasserstoffhaltige Dämpfe, die im Lager aufgefangen werden bei a) der Lagerung, b) ...

DEÜV § 20 Systemprüfung (Law)

...3 zu prüfen. Grundlage hierfür sind die Vorschriften dieser Verordnung sowie der Beitragsverfahrensverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Über die Prüfung ist ein Protokoll zu erstellen, das bis...

BRüG § 20 (Law)

...3 Abs. 3 des Umstellungsgesetzes umgestellt worden wäre, gilt für die Bemessung des Schadensersatzbetrags die Reichsmarkforderung als im Zeitpunkt der Währungsumstellung in dem Verhältnis auf Deutsche...

GBO § 20 (Law)

Im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung, Änderung des Inhalts oder Übertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des ...

GBVfg § 20 (Law)

Sind bei einer Eintragung mehrere Spalten desselben Abschnitts oder derselben Abteilung auszufüllen, so gelten die sämtlichen Vermerke im Sinne des § 44 der Grundbuchordnung nur als eine Eintragung. ...

HtDBWVAPrV § 20 Prüfungskommissionen (Law)

...3 Absatz 2 Nummer 2 demselben Fachgebiet angehören soll wie die zu prüfenden Referendarinnen und Referendare. (3) Mitglieder einer Prüfungskommission f...

HwO § 20 (Law)

...3 Abs. 1 bis 3, 5, §§ 14, 15 und 17 entsprechend Anwendung. § 5a Abs. 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung, soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob die Voraussetzungen für die Eintragung ...

GtDWSVVDV § 20 Prüfungskommission (Law)

...3. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes und 4. zwei Beamtinnen o...

HGB § 20 (weggefallen) (Law)

GebrMG § 20 (Law)

Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Erteilung oder Zurücknahme einer Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz (§ 24) und über das V...

KraftstoffLBV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...3, in einem Nachweis nach § 11 Abs. 3 oder bei der Ablieferung von Bezugscheinen nach § 18 Abs. 1 unrichtige Angaben macht, 3. ...

MarkenG § 20 Verjährung (Law)

Auf die Verjährung der in den §§ 14 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch ...

MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

...3) Soweit die Berechnungsstelle West nach § 16 Absatz 3 und 4 tätig wird, führt sie im Hinblick auf die in Absatz 2 Nummer 3 und 4 genannten Angaben die Aufzeichnungen anstelle der Übertragungsstellen...

KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...3 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausb...