HRG § 46 Dienstrechtliche Stellung der Professoren (Law)

Die Professoren werden, soweit sie in das Beamtenverhältnis berufen werden, zu Beamten auf Zeit oder auf Lebenszeit ernannt; durch Gesetz kann bestimmt werden, daß eine Probezeit zurückzulegen ist. ...

GeflPestSchV § 46 Schutzmaßregeln für den Bestand (Law)

...3 Absatz 2 entsprechend. (3) Mit der Bekanntgabe der Anordnung nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 gilt § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 7 Buchstabe a und b entsprechend. ...

KSpG § 46 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

Soweit in § 4 Absatz 1 Satz 5 und § 11 Absatz 1 Satz 5 nichts anderes bestimmt ist, kann von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch L...

IfSG § 46 Tätigkeit unter Aufsicht (Law)

...rlaubnis nach § 44 bedarf nicht, wer unter Aufsicht desjenigen, der eine Erlaubnis besitzt oder nach § 45 keiner Erlaubnis bedarf, tätig ist.

JGG § 46 Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen (Law)

Der Staatsanwalt soll das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen in der Anklageschrift (§ 200 Abs. 2 der Strafprozeßordnung) so darstellen, daß die Kenntnisnahme durch den Beschuldigten möglichst keine...

LuftVG § 46 Haftung bei verspäteter Personenbeförderung (Law)

...rlässig verursacht wurde.

PatAnwO § 46 Bestellung eines Vertreters (Law)

...rlassen hat, eine Maßnahme nach Absatz 2 Satz 1 zu treffen oder die Bestellung eines Vertreters nach Absatz 2 Satz 3 zu beantragen. Der Vertreter soll jedoch erst bestellt werden, wenn der Patentanwal...

WoFG § 46 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

...rland § 18 und an Stelle des § 25 Abs. 2 und 3 und der §§ 25a bis 25d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sowie des § 14 Abs. 2 und 3 und der §§ 14a bis 14d des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland § 9 Ab...

StBGebV § 46 Vergütung bei Prozeßkostenhilfe (Law)

Für die Vergütung des im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Steuerberaters gelten die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sinngemäß.

TierSchNutztV § 46 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

-

ZPO § 46 Entscheidung und Rechtsmittel (Law)

(1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss. (2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss...

SGB 11 § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen (Law)

...3 Satz 7) erforderlich sind. (2) § 94 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

WDO 2002 § 95 Antrag des Soldaten auf Einleitung des Verfahrens (Law)

...rledigung zuständig. (2) Hat die Einleitungsbehörde eine einfache Disziplinarmaßnahme verhängt oder ein Dienstvergehen festgestellt, eine Disziplinarmaßnahme aber nicht verhängt, gilt § 92 A...

ErstrG (XXXX) §§ 39 bis 46 (weggefallen) (Law)

SG § 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588) (Law)

Die Vorschriften der § 40 Abs. 4, § 46 Abs. 4 finden nur auf Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten Anwendung, die Elternzeit nach Inkrafttreten des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetze...

MitbestGWO 2 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands an die Delegierten (Law)

...rliegt, stattfinden. (2) Der Unternehmenswahlvorstand beruft die Delegierten schriftlich gegen Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zur Delegiertenversammlung ein; § 77 Abs. ...

BBG 2009 § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)

...rliegen der Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit zu überprüfen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht. (...

AufenthG 2004 § 46 Ordnungsverfügungen (Law)

...rlichen Dokumente und Erlaubnisse zu sein. Das Ausreiseverbot ist aufzuheben, sobald der Grund seines Erlasses entfällt.

Biokraft-NachV § 46 Erlöschen der Anerkennung (Law)

...rlischt, wenn sie zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Sie erlischt auch, wenn die Zertifizierungsstelle ihre Tätigkeit nicht in...

EnWG 2005 § 46 Wegenutzungsverträge (Law)

...rlangen, dass ihm der Besitz hieran eingeräumt wird. Für die wirtschaftlich angemessene Vergütung ist der sich nach den zu erzielenden Erlösen bemessende objektivierte Ertragswert des Energieversorgun...