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BVerfGG § 3 (Law)
...3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Befähigung als Diplomjurist erworben haben und nach Maßgabe des Einigungsvertrages einen gesetzlich geregelten juristisc...
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BVG § 3 (Law)
...38 (RGBl. I S. 1441), l) der Dienst in Wehrertüchtigungslagern, m) ...
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BrennAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3. Ausführen von Hygienemaßnahmen, 4. Kenntnisse der produktbezogenen Rechtsvorschriften, ...
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FlaggRG § 3 (Law)
Die Berechtigung zur Führung der Bundesflagge wird a) in den Fällen der §§ 1 und 2 durch das Schiffszertifikat im Sinne der Schi...
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FluLärmRamstV § 3 (Law)
Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...
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FPersV § 3 Zertifizierungsinfrastruktur (Law)
...struktur nimmt die Aufgaben der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaates (D-Member State Authority - D-MSA) wahr. Deutsche Zertifizierungsstelle (D-Certification Authority - D-CA) ist das Kraftfahrt-Bunde...
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HtDBWVAPrV § 3 Einstellungsbehörde (Law)
(1) Einstellungsbehörde ist das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung. Es ist zuständig für die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Referen...
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GlasappAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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GSG § 3 (Law)
...3 und 4 und § 313 Abs. 10 Buchstabe a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. (2) Der Vorstand des Spitzenverbandes entscheidet über die Hilfe auf Antrag des Vorstandes der ...
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HaldeRlAnO § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
Es gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Anlage 1.
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KonsVerFRAV § 3 Aufsichtsratsvergütungen (Law)
...3 des Abkommens gilt entsprechend.
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KrWG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...3) Der Wille zur Entledigung im Sinne des Absatzes 1 ist hinsichtlich solcher Stoffe oder Gegenstände anzunehmen, 1. die bei der Energieumwan...
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KVMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...3 genannten Fällen jeweils mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis nach den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu den Auf...
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KürschAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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KHG § 3 Anwendungsbereich (Law)
...Straf- oder Maßregelvollzug, 3. Polizeikrankenhäuser, 4. ...
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LuftFzgG § 3 (Law)
Ein Registerpfandrecht kann auch in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Luftfahrzeug haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. ...
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LuftVG § 3 (Law)
(1) Luftfahrzeuge werden vorbehaltlich abweichender Verordnungen des Rates der Europäischen Union in die deutsche Luftfahrzeugrolle nur eingetragen, wenn 1. ...
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LuftVZO § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...3) Das Luftfahrt-Bundesamt gibt die dem Absatz 2 Nr. 2 entsprechenden Lärm- und Abgasemissionsgrenzwerte nach Anhörung der Luftfahrtindustrie in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt.
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MgVG § 3 Geltungsbereich (Law)
(1) Dieses Gesetz gilt für eine aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft mit Sitz im Inland. Es gilt unabhängig vom Sitz dieser Gesellschaft auch für Arbeitnehmer der a...
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MikrotAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, ...