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StGB § 34 Rechtfertigender Notstand (Law)
...um oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betro...
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WpHG § 34 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (Law)
...uf der Beratung beruhenden Geschäftsabschluss, in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Wählt der Kunde für Anlageberatung und Geschäftsabschluss Kommunik...
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ZHG§10PrO § 34 (Law)
...ufgaben zur Arzneiverordnung schriftlich zu lösen und mündlich darzutun, daß er in der Pharmakologie und Toxikologie die für einen Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse hat.
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ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)
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ASG § 34 Koordinierung und Bedarfsdeckung (Law)
...usammenarbeit der Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit den fachlich zuständigen Bundes- und Landesbehörden bei der Feststellung und Deckung d...
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EnergieStG § 34 Verbringen in das Steuergebiet (Law)
...uergebiet verbracht, gelten die §§ 15, 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 18 sinngemäß, es sei denn, dass im Falle des § 15 die Kohle durch den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1...
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GGArt29Abs6G § 34 Inhalt der Eintragung (Law)
...urtsdatum, 3. Wohnort und Wohnung, 4. die Unters...
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HüSalmoV § 34 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...ung umgestallt und dort nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a behandelt oder nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b geimpft und b) ...
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PostPersRG § 34 Änderung der Wahlordnungen (Law)
...ungen zum Betriebsverfassungsgesetz Sondervorschriften für die Wahlen zum Betriebsrat der Unternehmen Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG zu erlassen. Die Rechtsverordnung b...
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RechKredV § 34 Zusätzliche Erläuterungen (Law)
...und 4, § 285 Nummer 3, 3a, 7, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 bis 11b, 13 bis 26 und 28 bis 30, 32 bis 34, § 340b Abs. 4 Satz 4, § 340e Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs und den in dieser Verordnung zu den...
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PKDBSa § 34 Anzeige-, Abtretungs- und Auskunftspflichten (Law)
...u setzenden Frist auf Anforderung der Kasse Auskünfte zu erteilen und Nachweise sowie Lebensbescheinigungen vorzulegen sowie unaufgefordert jede Verlegung ihres Wohnsitzes unverzüglich mitzuteilen. ...
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PAuswV § 34 Gültigkeitsdauer von Berechtigungszertifikaten (Law)
...ungszertifikate legt mit Erteilung der Berechtigung die Gültigkeitsdauer der Berechtigungszertifikate fest. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik legt angemessene Höchstgrenzen für d...
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SprengV 1 § 34 (Law)
...ung sind durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der für die Erteilung der Erlaubnis oder des Befähigungsscheines zuständigen Behörde nachzuweisen. Wird innerhalb eines Jahres nach Ausstellung der U...
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StBerG § 34 Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen (Law)
...ung der Ausnahmegenehmigung die für die weitere Beratungsstelle zuständige Steuerberaterkammer zu hören. Eine Ausnahmegenehmigung ist nur für eine weitere Beratungsstelle des Steuerberaters oder Steue...
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StVollzG § 34 Verwertung von Kenntnissen (Law)
(weggefallen)
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WoFG § 34 Grundlagen der Ausgleichszahlung (Law)
...ungen. Auf die Erhebung von Ausgleichszahlungen sind die Absätze 5 bis 7 sowie § 35 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4 und Abs. 2 bis 4, § 36 Abs. 2 sowie § 37 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3 anzuwenden. § 32 Abs. 6 gi...
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WOSprAuG § 34 Wahl des Unternehmenssprecherausschusses (Law)
...3. der Unternehmenswahlvorstand leitende Angestellte als Wahlhelfer zu seiner Unterstützung auch bei der Bekanntmachung von Mitteilungen in den einzelnen Betrieben des U...
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ZAG § 34 Mitteilung in Strafsachen (Law)
...uten sowie gegen Inhaber bedeutender Beteiligungen an Instituten oder deren gesetzliche Vertreter wegen Verletzung ihrer Berufspflichten oder anderer Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübu...
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ZPO § 34 Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses (Law)
...ustellungsbevollmächtigten und der Gerichtsvollzieher wegen Gebühren und Auslagen ist das Gericht des Hauptprozesses zuständig.
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RSAV (XXXX) §§ 33b bis 34 (weggefallen) (Law)