WOSprAuG § 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung (Law)

...uckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. den Abstimmungsumschlag und die unterschriebene vo...

WpÜG § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung (Law)

...ur Ausübung der Stimmrechte aus diesen Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von den Weisungen des Bieters auszuüben, 4. ...

BBG 2009 § 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (Law)

...undesregierung regelt durch Rechtsverordnung die Bewilligung von Urlaub aus anderen Anlässen und bestimmt, inwieweit die Besoldung während eines solchen Urlaubs fortbesteht. (2) Stimmen Beam...

MitbestGWO 3 2002 § 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

...uptwahlvorstand prüft unverzüglich nach Übersendung der Listen der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. (2) Ist ein Antrag ungült...

SGB 7 § 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen (Law)

...ungsfall vor Beginn der Berufsausbildung eingetreten und läßt sich auch unter Berücksichtigung der weiteren Schul- oder Berufsausbildung nicht feststellen, welches Ausbildungsziel die Versicherten ohn...

AktGEG (XXXX) §§ 30 bis 32 (Law)

AKG (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen) (Law)

BAPostG § 30 (weggefallen) (Law)

AntarktUmwSchProtAG § 30 Genehmigungen (Law)

...uführen. (4) Das Umweltbundesamt informiert die Vertragsparteien und den Ausschuß für Umweltschutz bis Ende November jeden Jahres über Zahl und Art der im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni e...

AtG § 30 Geldrente (Law)

...ung der Bedürfnisse oder wegen Erschwerung des Fortkommens des Verletzten sowie der nach § 28 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu...

BBankG § 30 Urkundsbeamte (Law)

...utschen Bundesbank kann für die Zwecke des § 11 Abs. 3 Urkundsbeamte bestellen. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen.

BBergG § 30 Feldesabgabe (Law)

...uro bis zum Höchstbetrag von fünfundzwanzig Euro je angefangenen Quadratkilometer. Auf die Feldesabgabe sind die im Erlaubnisfeld in dem jeweiligen Jahr für die Aufsuchung gemachten Aufwendungen anzur...

BEG § 30 (Law)

...ungsgesetzes und die Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfahrensverordnung) sind entsprechend anzuwenden. (2) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgesch...

BeschussV § 30 Antragsverfahren (Law)

...und Anschrift des Herstellers oder desjenigen, dessen Name, Firma oder Marke auf der Munition angebracht ist und der die Verantwortung für die Munition übernimmt; im Falle der Verbringung aus Staaten,...

BHO § 30 Vorlagefrist (Law)

...urf des Haushaltsgesetzes ist mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor Beginn des Haushaltsjahres dem Bundesrat zuzuleiten und beim Bundestag einzubringen, in der Regel spätestens in der ersten Sitzungs...

BPersVG § 30 (Law)

...uht, solange ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten oder er wegen eines gegen ihn schwebenden Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes enthoben ist.

ESBO § 30 (Law)

(weggefallen)

EVO § 30 (Law)

(weggefallen)

BZRG § 30 Antrag (Law)

...ungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an eine von ihr benannte amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zur Einsichtnahme durch sie übersandt wird. Absatz 5 Satz 5 und 6 gilt f...

BVerfGG § 30 (Law)

...ung nach seiner freien, aus dem Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung. Die Entscheidung ist schriftlich abzufassen, zu begründen und von den Richtern, die ...