• HebG 1985 § 31 (Law)

  ...ußerhalb des Gesetzes für "Hebammen" bestehenden Rechtsvorschriften finden auch auf "Entbindungspfleger" Anwendung. (2)

• GewO § 31 Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...uftraggeber aufzuzeichnen, die Bücher und Aufzeichnungen aufzubewahren und auf Anforderung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu übersenden, ...

• GenG § 31 Einsicht in die Mitgliederliste (Law)

  ...ur für den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden; eine Verarbeitung und Nutzung für andere Zwecke ist nur zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittel...

• KSpG § 31 Übertragung der Verantwortung (Law)

  ...ungen, gegen die Untersuchungsgenehmigung, den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung oder gegen Anordnungen auf Grund dieses Gesetzes verstoßen hat, können Aufwendungen, die sich aus der...

• IfSG § 31 Berufliches Tätigkeitsverbot (Law)

  ...uständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für so...

• MitbestG § 31 Bestellung und Widerruf (Law)

  ...ung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs und der Widerruf der Bestellung bestimmen sich nach den §§ 84 und 85 des Aktiengesetzes, soweit sich nicht aus den A...

• RechPensV § 31 Sonstige Erträge (Law)

  ...uf Grund von Eingängen aus abgeschriebenen Forderungen sowie Erträge aus der Auflösung und Verminderung der Pauschalwertberichtigungen zu den Forderungen, soweit diese Erträge nicht aus den ...

• PKDBSa § 31 Allgemeiner Grundsatz (Law)

  ...31. Dezember 1967 bestehenden Versicherungsverhältnisse der Abteilung B werden gemäß den am 31. Dezember 1967 gültigen Versicherungsbedingungen abgewickelt, soweit sie nicht mit Wirkung vom 1. Januar ...

• ODV § 31 Anerkennung der Gleichwertigkeit (Law)

  ...und den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG genannten Bauartzulassungszeugnissen gleichwertig anerkannt. Sie unterliegen aber den Bestimmungen über eine zeitlich begrenzte Anerkennung der Baumusterzula...

• WMVO § 31 Vorsitz des Werkstattrats (Law)

  ...ung die ihn oder sie vertretende Person vertritt den Werkstattrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Werkstattrat gegenüber abzugeben sind, ist d...

• VSVgV § 31 Prüfung der Angebote (Law)

  ...uf Vollständigkeit sowie auf fachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. (2) Ausgeschlossen werden: 1. Angebote, ...

• WStrG § 31 Entwürdigende Behandlung (Law)

  ...u fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer es fördert oder pflichtwidrig duldet, daß ein Untergebener die Tat gegen einen anderen Soldaten begeht. (3) In besonders schwe...

• WaStrG § 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (Law)

  ...undeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die durch Bedingungen und Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen werden kann. Sind diese Bedingungen und Auflage...

• UrhG § 31 Einräumung von Nutzungsrechten (Law)

  ...utzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch...

• SUG § 31 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  ...und 3, auch in Verbindung mit Satz 4, genannten Personen und Stellen das Verfahren wieder auf. Der Antrag kann frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberic...

• SVHV § 31 Interne Rechnungsprüfung (Law)

  ...ung ist ein Prüfbericht aufzustellen. Bei den in § 35a Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Krankenkassen erfolgt die Bestellung des Prüfers nach Satz 1 durch den Verwaltungsrat. ...

• StPO § 31 Schöffen, Urkundsbeamte (Law)

  ...Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer zugezogene Personen entsprechend. (2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Bei der großen Strafkammer und beim Schwurgeri...

• ZPO § 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung (Law)

  ...us einer Vermögensverwaltung von dem Geschäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Geschäftsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Ortes zuständig, wo die Verwaltung geführt i...

• BÄO § 16 (Law)

  ...ußerkrafttreten)

• BattG § 16 Sammelziele (Law)

  ...und die herstellereigenen Rücknahmesysteme müssen jeweils im eigenen System für Geräte-Altbatterien folgende Sammelquoten erreichen und dauerhaft sicherstellen: 1. ...