• AbwV Anhang 33 Wäsche von Abgasen aus der Verbrennung von Abfällen (Law)

  ...334 vom 17.12.2010, S. 17) entstehen. (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus sonstigen industriellen Abgaswaschanlagen, Kreislaufkühlsystemen von Kraftwerken und indust...

• SeeStrO 1972 Regel 33 Ausrüstung für Schallsignale (Law)

  a) Ein Fahrzeug von 12 und mehr Meter Länge muss mit einer Pfeife, ein Fahrzeug von 20 und mehr Meter Länge zusätzlich zur Pfeife mit einer Glocke und ein Fahrzeug von 100 und mehr Meter ...

• AMG 1976 § 33 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...33 Absatz 1 in Verbindung mit der Therapieallergene-Verordnung zu erheben sind, drei Jahre nach der Bekanntgabe der abschließenden Entscheidung über die Zulassung. (4) Soweit ein Widerspruch...

• BierStV 2010 § 33 Anmeldung des Bieres (Law)

  Bier aus Drittländern und Drittgebieten ist in den Fällen des § 18 Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelde...

• BImSchV 39 § 33 Emissionshöchstmengen, Emissionsinventare und -prognosen (Law)

  (1) Für die Bundesrepublik Deutschland werden für die Stoffe Schwefeldioxid (SO 2 ), Stickstoffoxide (NO x ), flüchtige organische Verbindu...

• BtMG 1981 § 33 Einziehung (Law)

  Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 32 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungs...

• DEÜV § 33 Übernahme und Prüfung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)

  (1) Die Annahmestelle prüft die Meldungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere darauf, dass die Meldungen nur die zugelassenen Zeichen, Schlüsselzahlen und sonstigen vorgesehenen Angaben ...

• BOKraft 1975 § 33 Kennzeichnung und Beschilderung (Law)

  (1) Jedes Fahrzeug ist an der Stirnseite mit einem Zielschild und an der rechten Längsseite mit einem Streckenschild zu kennzeichnen. Bei Fahrzeugen mit 9 bis 35 Fahrgastplätzen genügt die Kennzeichnu...

• GrStG 1973 § 33 Erlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung (Law)

  (1) Ist bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert und hat der Steuerschuldner...

• GeschmMG 2004 § 33 Nichtigkeit (Law)

  (1) Ein eingetragenes Design ist nichtig, wenn 1. die Erscheinungsform des Erzeugnisses kein Design im Sinne des § 1 Nummer 1 is...

• KStG 1977 § 33 Ermächtigungen (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung 1. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 33 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  (1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, 2. ...

• LAP-gDVerfSchV § 33 Schriftliche Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfungsaufgaben bestimmt das Prüfungsamt; der Fachbereich Öffentliche Sicherheit der Fachhochschule wird bei der Erarbeitung beteiligt. Jeweils eine Aufgabe der sechs schriftlich...

• SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)

  (1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwal...

• PostRDV § 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service (Law)

  (1) Das Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service für jede Zahlung wird durch Vereinbarung zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Post AG geregelt. Die Vereinbarung g...

• OWiG 1968 § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Law)

  (1) Die Verjährung wird unterbrochen durch 1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlun...

• SeeSchStrO 1971 § 33 Anlegen und Festmachen (Law)

  (1) Die Schiffahrt darf durch das Anlegen und Festmachen nicht beeinträchtigt werden. Hat ein Fahrzeug mit dem Manöver des Anlegens begonnen, hat die übrige Schiffahrt diesen Umstand zu berücksichtige...

• WHG 2009 § 33 Mindestwasserführung (Law)

  Das Aufstauen eines oberirdischen Gewässers oder das Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer ist nur zulässig, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die für das Gewässer u...

• WeinV 1995 § 33 Liebfrau(en)milch; Hock (Law)

  (1) Weißer Qualitätswein der bestimmten Anbaugebiete Nahe, Pfalz, Rheingau und Rheinhessen darf als "Liebfrauenmilch" oder "Liebfraumilch" nur bezeichnet werden, wenn ...

• WaStrG § 33 Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung (Law)

  (1) Überprüft das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, ob die Bedingungen und Auflagen der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung erfüllt werden, hat der Inhaber der Genehmigung das Betreten ...