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SGB 5 § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
...4) Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden nur erbracht, wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 14, 15a, 17 und 31 des Sechsten Buches so...
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WVG § 40 Zweck und Gegenstand der Enteignung (Law)
...4. Rechtsverhältnisse begründet werden, die Rechte der in Nummer 3 bezeichneten Art gewähren.
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AUG 2011 § 40 Entscheidung (Law)
...4/2009 oder auf den jeweils auszuführenden völkerrechtlichen Vertrag sowie auf von dem Antragsteller vorgelegte Urkunden. Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der Zivilprozessordnung entsprechend a...
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BBiG 2005 § 40 Zusammensetzung, Berufung (Law)
...4) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu ...
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BEGDV 3 § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)
Bei der Anrechnung von Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgeset...
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ErsDiG § 40 Erhaltung der Gesundheit; ärztliche Eingriffe (Law)
...45) bleibt unberührt. (3) Lehnt der Dienstleistende eine zumutbare ärztliche Behandlung ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflusst, so kann ihm eine sonst ...
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DEÜV § 40 Zeiten des Wehr- und Zivildienstes (Law)
...4 gilt entsprechend. (3) (weggefallen) (4) Der Wehr- oder Zivildienstleistende hat spätestens bei Dienstantritt der Dienststelle seine Versicherungsnummer unter Vorlage des Sozialv...
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BRGO 1966 § 40 Teilnahme und Fragerecht (Law)
(1) Mitglieder des Bundesrates und Beauftragte der Landesregierungen, die nicht Mitglieder der Ausschüsse sind, sowie Beauftragte der Bundesregierung können an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unt...
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BLV 2009 § 40 Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn (Law)
Nach Erwerb der Befähigung für die höhere Laufbahn wird den Beamtinnen und Beamten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der neuen Laufbahn verliehen. Das erste Beförderungsamt darf frühestens...
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FZV 2011 § 40 Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch (Law)
...Abruf die jeweils abrufende natürliche Person festgestellt werden kann. Der Nutzer oder die abrufende Person haben vor dem ersten Abruf ein eigenes Passwort zu wählen und dieses jeweils spätestens nac...
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GGArt29Abs6G § 40 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)
...4. die Bildung der Abstimmungs- und Eintragungsbezirke und ihre Bekanntmachung, 5. die Bereit...
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LAP-gDVerfSchV § 40 Zeugnis (Law)
(1) Das Prüfungsamt erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 39 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchsc...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 40 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...4 ist entsprechend anzuwenden. Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen, eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der schriftlichen Prüfungsarbeiten...
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LuftVZO § 40 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)
...4. die Angaben über die bestehenden örtlichen und baulichen Verhältnisse des Geländes, bei Wasserflughäfen auch über den Verkehr von Wasserfahrzeugen, ...
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SGB 8 § 40 Krankenhilfe (Law)
...4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leisten; für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 47 bis 52 des Zwölften Buches entsprechend. Krankenhilfe muss den im Einzelfall notwendigen Bedarf in voller Höhe...
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SGB 9 § 40 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich (Law)
...4) Zeiten der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen einer Unterstützten Beschäftigung nach § 38a werden zur Hälfte auf die Dauer des Berufsbildungsbereichs angerechnet. Allerdings dürfe...
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SGB 1 § 40 Entstehen der Ansprüche (Law)
(1) Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. (2) Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgeben...
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SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)
...4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist. (4) Betrifft die Nic...
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SGB 12 § 40 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...
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RPflG 1969 § 40 (Inkrafttreten) (Law)