FPStatG § 15 Veröffentlichung (Law)

...ch § 9a Absatz 3 Nummer 1 dürfen auf der Ebene der Erhebungseinheit veröffentlicht werden, soweit nicht Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7, die nicht dem Sektor Staat zuzurechnen sin...

GVG § 15 (weggefallen) (Law)

GewStG § 15 Pauschfestsetzung (Law)

...chaftsteuer in einem Pauschbetrag festgesetzt, so kann die für die Festsetzung zuständige Behörde im Einvernehmen mit der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Behörde auch den Steuermessbetrag ...

FGO § 15 (Law)

...chten können Richter auf Probe oder Richter kraft Auftrags verwendet werden.

HwO § 15 (Law)

...ch Ablauf eines Jahres seit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ablehnung und nur dann beantragen, wenn sich die Voraussetzungen für die Ablehnung wesentlich geändert haben.

HebAPrO § 15 Erlaubnisurkunde (Law)

...chnung nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 5 aus.

KlimaBergV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...chriebene Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder entgegen § 13 Abs. 2 nicht aufbewahrt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Untergrundspeicher und Versuch...

MbBO § 15 Bahnsteige (Law)

...cherer Fahrgastwechsel gewährleistet ist. Der Übergang zwischen Fahrzeug und Bahnsteig muß höhengleich sein. An der Übergangsstelle ist eine Spaltbreite von höchstens 5 cm zulässig. (2) Bahn...

MilchQuotV § 15 Übertragungsbereiche (Law)

...che getrennt durchgeführt. (2) Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bilden den Übertragungsbereich Ost; die übrigen Länder bilden den...

JGG § 15 Auflagen (Law)

...ch Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, 2. sich persönlich bei dem Verletzten zu entschuldigen, ...

KfSachvG § 15 Zuständigkeiten (Law)

...cht über die Technischen Prüfstellen zuständigen Behörden nach den §§ 10 bis 14 (Aufsichtsbehörden); 3. die für die Ausnahme...

LuftFzgG § 15 (Law)

...cht oder ein Recht an einem solchen eingetragen, so wird vermutet, daß ihm das Recht zusteht. (2) Ist ein eingetragenes Recht gelöscht, so wird vermutet, daß es nicht mehr besteht.

MontanMitbestGErgG § 15 (Law)

...ch seiner Auflösung, über die Übertragung seines Vermögens können durch das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ nur auf Grund von Beschlüssen des Aufsichtsrats ausgeübt werden. Diese Beschlüsse...

SchKiSpV § 15 (Law)

...ch für die Durchsetzung der von den kommunalen Berufsschulen wahrzunehmenden Aufgaben auf dem Gebiet der Schülerspeisung. Er gewährleistet die Planung, Abrechnung und Kontrolle der Haushaltsmittel für...

PostPersRG § 15 Postbeamtenversorgungskasse (Law)

...che Bundespost POSTDIENST, des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost POSTBANK und des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost TELEKOM sowie Beschäftigte der Postnachfolgeuntern...

RÜG § 15 Waisenrente (Law)

...4) Neben dem Anspruch auf Waisenrente besteht Anspruch auf Zusatzwaisenrente, wenn der verstorbene Elternteil rentenrechtliche Zeiten zur FZR hatte. Anspruch auf Zusatzwaisenrente besteht auch, wenn d...

UErgG § 15 (Law)

...chweis gemäß Absatz 1 für erbracht, so hat sie die Anmeldung mit den Unterlagen an die Verwaltungsstelle des Alten Instituts weiterzuleiten. Andernfalls hat sie die Anmeldung nur auf Verlangen des Anm...

UZwG § 15 Notstandsfall (Law)

...ch Artikel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ihren Weisungen, so gilt dieses Gesetz auch für die unterstellten Polizeikräfte. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 g...

VerkStatG § 15 Anschriftenübermittlung (Law)

...chführung der Erhebung nach § 1 Nr. 6 übermitteln das Luftfahrt-Bundesamt und die auf Landesebene zuständigen Behörden auf Anforderung dem Statistischen Bundesamt Namen und Anschriften von Luftverkehr...

VermAnlG § 15 Anlegerinformation (Law)

...chluss über eine Vermögensanlage ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet, hat der Anleger die Kenntnisnahme des Warnhinweises nach § 13 Absatz 4 Satz 1 in einer der Unterschriftsleistung nac...