• SGB 4 § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss (Law)

  ...Kranken- oder Rentenversicherung oder die Bundesagentur für Arbeit der Arbeitgeber, gilt der jeweils für diesen Leistungsträger oder, wenn eine Krankenkasse der Arbeitgeber ist, auch der für die Pfleg...

• SGB 4 § 28i Zuständige Einzugsstelle (Law)

  ...Krankenkasse, von der die Krankenversicherung durchgeführt wird. Für Beschäftigte, die bei keiner Krankenkasse versichert sind, werden Beiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung an die E...

• SGB 4 § 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung (Law)

  ...Krankenkasse, der Pflegekasse und der Bundesagentur für Arbeit für einen diesen zugefügten Schaden; dies gilt entsprechend gegenüber den Trägern der Unfallversicherung für die Prüfung nach § 166 Absat...

• SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)

  ...4 Absatz 4 gefasst, soweit die Satzung Regelungen zu Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung oder zu gemeinsamen Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung trifft. ...

• SGB 4 § 36a Besondere Ausschüsse (Law)

  ...Künstlersozialversicherung können auf Vorschlag der Künstlersozialkasse zu Mitgliedern der besonderen Ausschüsse Personen aus den Kreisen der nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten un...

• SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)

  ...Kündigung von Beschäftigten der Entgeltgruppe 12 oder einer höheren Entgeltgruppe, 4. den Beschluss über den Haushalt, ...

• SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

  (1) Soweit der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahrs noch nicht in Kraft getreten ist, ist der Vorstand ermächtigt zuzulassen, dass der Versicherungsträger die Ausgaben leistet, die ...

• SGB 4 § 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen (Law)

  ...kostenindex, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales alljährlich bekannt gibt. (3a) Mietverträge von Krankenkassen und ihren Verbänden sind der Aufsichtsbehörde vor ihrem Abschluss...

• SGB 4 § 110c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen das Nähere zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Aufbewahrung im Sinne des § 110a, den Voraussetzungen der Rückgabe und Vernichtung von Unterlage...

• SchRegDV Anlage 4 (zu § 37) (Law)

  ...4, 3648 - 3649)

• StBGebV Anlage 4 Tabelle D (Law)

  ...406 240 000 1 431 245 000 1 455 ...

• EBO Anlage 4 (zu § 10) (Law)

  ...keit von km/h 160 140 120 ...

• DiätV Anlage 4 (zu § 11a) (Law)

  ...kehrsbezeichnung der Ware: ............................................ Anzahl der Packstücke der Sendung: ....................................... ...

• AltPflAPrV Anlage 4 (zu § 20) (Law)

  ...4428) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbez...

• ÖLGKontrollStZulV Anlage 4 (zu § 11) (Law)

  ...Kontrollen, soweit der Kontrollbereich C. Handel mit Drittländern betroffen ist, oder bei zwei Kontrollen in den Spezialbereichen Imkerei sowie Mikroalgen und Aquakultur des Kontrollbereichs A. Landwi...

• ABBergV Anhang 4 (zu § 19) (Law)

  ...keiten, wie beispielsweise die Evakuierung von Personen, sind vorübergehend und unter Berücksichtigung der Austauschbarkeit und Kombination (Nummer 1.2) durch Leucht- oder Schallzeichen oder verbale K...

• BedGgstV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

  ...Körper in Berührung zu kommen, insbesondere Bekleidungsgegenstände, Uhrarmbänder, Taschen und Rucksäcke, Stuhlüberzüge, Brustbeutel sowie Lederspielwaren Verfahren, die bewirken, d...

• ARegV Anlage 4 (zu § 26) (Law)

  ...KK ÜN,t Kapitalkosten nach § 26 Absatz 4 in Verbindung mit § 6 Absatz 3 auf der Grundlage des fortgeführten Bestands betriebsnotwendiger A...

• UmwAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)

  ...k, ökologische Kreisläufe und Hygiene (§ 22 Nr. 7) a) ökologische Kreisläufe besc...

• EinsatzWVG § 4 Schutzzeit (Law)

  ...4 oder 5 mit dem Bund nicht wegen der durch den Einsatzunfall bedingten Arbeitsunfähigkeit gekündigt werden. (3) Die Schutzzeit endet mit ...