• KHBV § 13 (Inkrafttreten) (Law)

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• MOG § 13 Sicherheiten (Law)

  ...oweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen oder auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen dies erfordern, Vorschriften zu erlassen übe...

• NDAV § 13 Gasanlage (Law)

  ...oder teilweise einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so bleibt er verantwortlich. (2) Die Anlage darf nur nach den Vorschriften dieser Verordnung, nach an...

• UmstG § 13 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...48 Staatsangehörige einer der Vereinten Nationen waren oder, bei doppelter Staatsangehörigkeit, die Staatsangehörigkeit einer der Vereinten Nationen besaßen, mit Ausnahme von Personen mit solcher dopp...

• SGG § 13 (Law)

  ...on der nach Landesrecht zuständigen Stelle aufgrund von Vorschlagslisten (§ 14) für fünf Jahre berufen; sie sind in angemessenem Verhältnis unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vor...

• SPV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 27. Dezember 1994 in Kraft.

• StBDV § 13 (Law)

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• StromNEV § 13 Kostenstellen (Law)

  ...on Elektrizitätsversorgungsnetzen als Maßgrößen der Kostenverursachung Haupt- und Nebenkostenstellen nach Anlage 2 zu bilden. Die Netzkosten nach § 4 sind vollständig auf die Kostenstellen nach Anlage...

• TÄHAV § 13 Nachweispflicht (Law)

  ...on Apotheken nicht freigegebene Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen enthalten oder auf Grund ihres Verabreichungsweges oder ihrer Indikation apothekenpflichtig sind, weitergehende Nachweise zu führe...

• TEIV § 13 Mitwirkungspflichten (Law)

  ...oder Halter von Fahrzeugen mit Sitz im Inland oder 2. Hersteller von Interoperabilitätskomponenten oder strukturellen Teilsystemen mit Sitz ...

• PatG § 13 (Law)

  ...on der zuständigen obersten Bundesbehörde oder in deren Auftrag von einer nachgeordneten Stelle angeordnet wird. (2) Für die Anfechtung einer Anordnung nach Absatz 1 ist das Bundesverwaltung...

• PatV § 13 Zusammenfassung (Law)

  ...4) Bei Einreichung in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden.

• RechPensV § 13 Deckungsrückstellung (Law)

  ...onsfonds. (3) Der Posten "Deckungsrückstellung" umfasst insbesondere auch die Verwaltungskostenrückstellung für beitragsfreie Zeiten von Pensionsfondsverträgen und Versorgungsverhä...

• RuStAG § 13 (Law)

  ...ordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 entsprechen.

• SÜG § 13 Sicherheitserklärung (Law)

  ...orhandenseins einer mitbetroffenen Person zwei Auskunftspersonen (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, telefonische oder elektronische Erreichbarkeit und Verhältnis zur Person) zu der...

• SchiedsG § 13 (Law)

  ...oweit nicht die Schiedsstellen für Arbeitsrecht oder die Kammern für Arbeitsrecht der Kreisgerichte zuständig sind.

• SchKiSpV § 13 (Law)

  ...orgung ist verantwortlich für die zentrale Leitung und Koordinierung der Schüler- und Kinderspeisung sowie der Trinkmilchversorgung. Er sichert im Zusammenwirken mit dem Minister für Volksbildung, dem...

• RDG § 13 Registrierungsverfahren (Law)

  ...ob ein Insolvenzverfahren anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) erf...

• WoFG § 13 Förderzusage (Law)

  ...on Einkommensgrenzen und Wohnungsgrößen, Rechtsfolgen eines Eigentumswechsels an dem geförderten Gegenstand sowie 2. bei der...

• ZÄPrO § 13 (Law)

  ...ot;gut" (2), "befriedigend" (3), "mangelhaft" (4), "nicht genügend" (5) und "schlecht" (6) ab. (2) Lautet ein Urteil "nicht genügend" o...