VVG 2008 § 63 Schadensersatzpflicht (Law)

Der Versicherungsvermittler ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Versicherungsnehmer durch die Verletzung einer Pflicht nach § 60 oder § 61 entsteht. Dies gilt nicht, wenn der Versicherun...

StVZO 2012 § 63 Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften (Law)

...4, 36 Absatz 1) gelten für andere Straßenfahrzeuge entsprechend. Für die Nachprüfung der Achslasten gilt § 31c mit der Abweichung, dass der Umweg zur Waage nicht mehr als 2 km betragen darf.

BBiG 2005 § 63 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)

...tigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind.

Biokraft-NachV § 63 Berichtspflicht der zuständigen Behörde (Law)

Die zuständige Behörde evaluiert diese Verordnung regelmäßig und legt der Bundesregierung erstmals zum 31. Dezember 2010 und sodann jedes Jahr einen Erfahrungsbericht vor.

EStDV 1955 § 63 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 § 63 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Law)

...4 genannten Stellen durch die Mitglieder des Wahlvorstandes nicht mitgeteilt werden.

GeschmMG 2004 § 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen (Law)

...4) Auf Verfahren vor den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten sind § 52 Absatz 4 sowie die §§ 53 und 54 entsprechend anzuwenden.

IRG § 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren (Law)

...4) Die §§ 27, 45 Abs. 4 und § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 gelten entsprechend.

StPO § 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter (Law)

Wird ein Zeuge durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vernommen, muss die Vereidigung, soweit sie zulässig ist, erfolgen, wenn es in dem Auftrag oder in dem Ersuchen des Gerichts verlangt wir...

StrlSchV 2001 § 63 Besondere arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)

...tion nach § 58 oder § 59 oder aufgrund anderer außergewöhnlicher Umstände Strahlenexpositionen erhalten hat, die im Kalenderjahr die effektive Dosis von 50 Millisievert oder die Organdosis von 150 Mil...

SGB 9 § 63 Klagerecht der Verbände (Law)

Werden behinderte Menschen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung behinderte Menschen auf Bundes- oder ...

SGB 5 § 63 Grundsätze (Law)

...tions-, Finanzierungs- und Vergütungsformen der Leistungserbringung durchführen oder nach § 64 vereinbaren. (2) Die Krankenkassen können Modellvorhaben zu Leistungen zur Verhütung und Früher...

StVollzG § 63 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung (Law)

...timmung des Gefangenen soll die Vollzugsbehörde ärztliche Behandlung, namentlich Operationen oder prothetische Maßnahmen durchführen lassen, die seine soziale Eingliederung fördern. Er ist an den Kost...

SGB 3 § 63 Fahrkosten (Law)

...tigen Unterbringung Kosten für die An- und Abreise und für eine monatliche Familienheimfahrt oder anstelle der Familienheimfahrt für eine monatliche Fahrt einer oder eines Angehörigen zum Aufenthaltso...

SGB 10 § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

...tigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. (3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf An...

OWiG 1968 § 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde (Law)

...40 oder § 42 das Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeit einzustellen, so hat sie die sonst zuständige Verwaltungsbehörde zu hören. Sie kann davon absehen, wenn für die Entschließung die besondere Sach...

VwVfG § 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren (Law)

...4 bis 71 und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. (3) Die Mitteilung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 und die Aufforderung nach § 17 Abs. 4 Sat...

ALG § 63 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)

Für Auskünfte der Deutschen Post AG an die für Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger und diesen Gleichgestellte (§ 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 69 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuc...

AufenthG 2004 § 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer (Law)

...timmte Stelle festgesetzt und beigetrieben werden. (4) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann mit Beförderungsunternehmern Regelungen zur Umsetzung der in Ab...

BHO § 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (Law)

...tigt werden. Unbewegliche Vermögensgegenstände, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes weiterhin benötigt werden, dürfen zur langfristigen Eigennutzung veräußert werden, wenn auf diese Weise die Au...