• SVWO 1997 § 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten (Law)

  ...owie Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch versicherten Personen außer Betracht. (2) Versicherungsträger, deren Kostenanteil bei der Kostenumlage unter 52 Euro läge, bleiben bei der Uml...

• OWiG 1968 § 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

  ...o wird eine rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form eingelegte Rechtsbeschwerde, solange die Berufung nicht zurückgenommen oder als unzulässig verworfen ist, als Berufung behandelt. Die Beschwerd...

• WiPrO § 83 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  ...oder einer Ordnungswidrigkeit verurteilt oder freigesprochen, so sind für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren die tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldv...

• BAPostSa § 40 Soziale Aufgaben (Law)

  ...ozialeinrichtungen zu kontrollieren. (3) Die Anstalt legt die Grundsätze der Wohnungsfürsorge für die Aktiengesellschaften fest. (4) Innerhalb der Anstalt werden die sozialen Aufga...

• BBankG § 40 Änderung der Dienstverhältnisse (Law)

  ...o lange gewährt, bis sie durch Erhöhung der Bezüge ausgeglichen wird; Erhöhungen infolge einer Änderung des Familienstandes oder eines Wechsels der Ortsklasse sowie allgemeine Erhöhungen der Besoldung...

• BeurkG § 40 Beglaubigung einer Unterschrift (Law)

  ...on bezeichnen, welche die Unterschrift vollzogen oder anerkannt hat. In dem Vermerk soll angegeben werden, ob die Unterschrift vor dem Notar vollzogen oder anerkannt worden ist. (4) § 10 Abs...

• GmbHG § 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...orname, Geburtsdatum und Wohnort derselben sowie die Nennbeträge und die laufenden Nummern der von einem jeden derselben übernommenen Geschäftsanteile sowie die durch den jeweiligen Nennbetrag eines G...

• GWB § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle (Law)

  ...ordern muss, weil das Unternehmen ein vorheriges Auskunftsverlangen nach § 59 aus Umständen, die von ihm zu vertreten sind, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig beantwortet hat. Die Hemmung endet,...

• GenG § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern (Law)

  ...orstands vorläufig, bis zur Entscheidung der unverzüglich einzuberufenden Generalversammlung, von ihren Geschäften zu entheben und wegen einstweiliger Fortführung derselben das Erforderliche zu veranl...

• JArbSchG § 40 Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk (Law)

  ...oder die Entwicklung des Jugendlichen für gefährdet hält, so darf der Jugendliche mit solchen Arbeiten nicht beschäftigt werden. (2) Die Aufsichtsbehörde kann die Beschäftigung des Jugendlic...

• KFürsV § 40 Maßgebender Zeitraum (Law)

  ...onatliches Einkommen. (2) Ist der Betrieb oder die sonstige Grundlage der als Jahreseinkünfte zu berechnenden Einkünfte nur während eines Teils des Jahres vorhanden oder zur Einkommenserziel...

• StVG § 40 Übermittlung sonstiger Daten (Law)

  ...on statistischen Vorhaben richten sich nach § 38a.

• StBGebV § 40 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (Law)

  ...or Verwaltungsbehörden erhält der Steuerberater eine Geschäftsgebühr von 5/10 bis 25/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5). Eine Gebühr von mehr als 13/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E...

• StPO § 40 Öffentliche Zustellung (Law)

  ...orgeschriebenen Weise im Inland bewirkt werden und erscheint die Befolgung der für Zustellungen im Ausland bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, so ist die öffentliche ...

• TAppV § 40 Pharmakologie und Toxikologie (Law)

  ...otransformation und die Ausscheidung solcher Stoffe durch den Tierkörper. Die entsprechenden Wirkungen und Eigenschaften von Giften und Umweltkontaminanten im gesunden oder kranken Organismus sowie di...

• RSAV § 40 Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen (Law)

  ...onats in der Monatsstatistik des Vorvormonats gemeldet ist, vervielfacht. (2) Die Bekanntmachung der vom Bundesversicherungsamt für das Folgejahr ermit...

• RÜG § 40 Berechnung von Geldleistungen (Law)

  ...ommens für Zusatzrenten, 3. Monatsbetrags der Renten aus der Sozialpflichtversicherung, ...

• SEBG § 40 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

  ...oder die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung arbeiten zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe vertrauensvoll zusammen. ...

• WMVO § 40 Amtszeit der bestehenden Werkstatträte (Law)

  ...ordnung, spätestens jedoch am 30. November 2001. § 13 gilt entsprechend.

• WoGG § 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen (Law)

  ...om Wohngeld ausgeschlossenen wohngeldberechtigten Person bewilligte Wohngeld ist bei Sozialleistungen nicht als deren Einkommen zu berücksichtigen.