• ZO-Ärzte § 42 (Law)

  ...on dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Patientenvertreterinnen und -vertreter erhalten eine Niederschrift über die Tagesordnungspunkte der Sitzung, die sie gemäß § 140f Abs. 3 des Fünften Buches So...

• BauWiAusbV 1999 § 68 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...on Asphaltdecken, 12. Herstellen von Decken aus Beton, 13. ...

• BBiG 2005 § 68 Personenkreis und Anforderungen (Law)

  ...orbereitung richtet sich an lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Personen, deren Entwicklungsstand eine erfolgreiche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf noch nicht erwarten läss...

• AO 1977 § 68 Einzelne Zweckbetriebe (Law)

  ...onsprojekte im Sinne des § 132 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn mindestens 40 Prozent der Beschäftigten besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 132 Abs. 1 des Neu...

• BioSt-NachV § 68 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...omerzeugung angeschlossen ist, Folgendes mitteilen, soweit es sich auf die in dieser Anlage eingesetzte flüssige Biomasse bezieht: 1. Verstöß...

• BNatSchG 2009 § 68 Beschränkungen des Eigentums; Entschädigung und Ausgleich (Law)

  ...on Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, oder Naturschutzrecht der Länder insbesondere die land-, forst- und fischereiwi...

• BWO 1985 § 68 Zählung der Wähler (Law)

  ...or dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen, entfaltet und gezählt. Zugleich werden die Zahl der Sti...

• GBVfg § 68 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umschreibung (Law)

  ...oll. Die Umschreibung setzt nicht voraus, daß für neue Eintragungen in dem bisherigen Grundbuchblatt kein Raum mehr ist oder daß dieses unübersichtlich geworden ist. (2) Für die Durchführung...

• OWiG 1968 § 68 Zuständiges Gericht (Law)

  ...ohnsitz hat (Wohnort), soweit es mit Rücksicht auf die große Zahl von Verfahren oder die weite Entfernung zwischen Begehungs- oder Wohnort und d...

• StPO § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz (Law)

  ...orgnis, dass durch die Offenbarung der Identität oder des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Zeugen Leben, Leib oder Freiheit des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet wird, so kann ihm gestattet we...

• AMG 1976 § 68 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten (Law)

  ...opäischen Union und der Europäischen Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den f...

• AufenthG 2004 § 68 Haftung für Lebensunterhalt (Law)

  ...on fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegeb...

• StRSaarEG § 68 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer (Law)

  ...ommensteuergesetzes die außerordentlichen Einkünfte und die darauf entfallende Einkommensteuer von der Aufteilung nach Absatz 1 ausgenommen oder für die Berechnung der Ermäßigung nach den Grundsätzen ...

• StVZO 2012 § 68 Zuständigkeiten (Law)

  ...oweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Wohnorts, mangels eines solchen des Aufenthaltsorts des Antragstellers oder Betroffenen, bei juristischen Personen, Handelsunternehmen oder Beh...

• SGB 3 § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe (Law)

  ...orderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen, und ist die Berufsausbildung, auch unter Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau oder des Ehemanns oder der Lebenspartnerin oder ...

• SGB 5 § 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte (Law)

  ...orgung können die Krankenkassen ihren Versicherten zu von Dritten angebotenen Dienstleistungen der elektronischen Speicherung und Übermittlung patientenbezogener Gesundheitsdaten finanzielle Unterstüt...

• SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)

  ...oder rechnerische Fehler in den Berechnungsgrundlagen festgestellt, hat das Bundesversicherungsamt diese bei der Ermittlung des nächsten Jahresausgleichs nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschr...

• PStG § 68 Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen (Law)

  ...onenstandsregister eine Beurkundung vornimmt (§§ 3, 5), übermittelt Angaben hierüber von Amts wegen einer anderen Behörde oder einem Gericht, wenn sich die Mitteilungspflicht aus einer Rechtsvorschrif...

• VVG 2008 § 68 Versicherungsberater (Law)

  ...orschriften des § 60 Abs. 1 Satz 1, des § 61 Abs. 1 und der §§ 62 bis 65 und 67 sind auf Versicherungsberater entsprechend anzuwenden. Weitergehende Pflichten des Versicherungsberaters aus dem Auftrag...

• UStDV 1980 § 68 Befreiung von der Führung des Steuerheftes (Law)

  ...oweit sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen, oder ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen. (2) In den Fällen...