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BZRG § 58 Berücksichtigung von Verurteilungen (Law)
Eine strafrechtliche Verurteilung gilt, auch wenn sie nicht nach § 54 in das Register eingetragen ist, als tilgungsreif, sobald eine ihr vergleichbare Verurteilung im Geltungsbereich dieses Gesetzes t...
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GmbHG § 58 Herabsetzung des Stammkapitals (Law)
...und der Herabsetzung nicht zustimmen, sind wegen der erhobenen Ansprüche zu befriedigen oder sicherzustellen; 3. die Anmeldung des Herabsetz...
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IRG § 58 Sicherung der Vollstreckung (Law)
...und der Zeit und des Ortes ihrer Begehung in einem solchen Fall vor Eingang des vollständigen rechtskräftigen und vollstreckbaren Erkenntnisses um eine Sicherstellungsmaßnahme nach den §§ 111b bis 111...
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PatAnwO § 58 Zusammensetzung des Vorstands (Law)
(1) Der Vorstand der Patentanwaltskammer besteht aus sieben Mitgliedern. Die Satzung kann eine höhere Zahl festsetzen. (2) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Versammlung der Kammer ...
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PBefG § 58 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...undesregierung mit Zustimmung des Bundesrates.
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WVG § 58 Änderung der Satzung (Law)
...und tritt mit der Bekanntmachung in Kraft, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt festgelegt ist.
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HZvG 2002 § 6 Beitragszahlung, Meldepflicht und Beitragsmitteilung (Law)
...undesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über das Meldeverfahren zu bestimmen, insbesondere ...
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HZvG 2002 § 32 Steuer- und beitragsrechtliche Behandlung der Beiträge (Law)
...und beitragsrechtlich wie Beiträge zur Sozialversicherung behandelt.
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WaffG 2002 § 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen (Law)
...und Ordnung. (2) Waffen sind 1. Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und ...
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WDO 2002 § 1 Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich (Law)
...und die Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen. (2) Das Gesetz gilt für Soldaten. Es gilt ferner für diejenigen, die in einem Wehrdienstverhältnis gestanden haben (frühere Sol...
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WDO 2002 § 20 Durchsuchung und Beschlagnahme (Law)
...und Beschlagnahmen nur außerhalb von Wohnungen und nur auf Anordnung des Richters des zuständigen, notfalls des nächst erreichbaren Truppendienstgerichts vornehmen. Durchsucht werden darf nur ein Sold...
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WDO 2002 § 86 Zeugen und Sachverständige (Law)
(1) Die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen ist nur zulässig, wenn sie zur Sicherung des Beweises oder mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder als Mittel zur Herbeiführung einer wahre...
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SLV 2002 § 6 Umwandlung des Dienstverhältnisses und Laufbahnwechsel (Law)
...und Soldaten auf Zeit, die für nicht mehr als drei Jahre in ihr Dienstverhältnis berufen worden sind, gilt § 43 Absatz 2 und 4 entsprechend. (3) Sind Anwärterinnen und Anwärter ...
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SLV 2002 § 10 Beförderung der sonstigen Soldatinnen und Soldaten (Law)
...und Soldaten werden nach den Vorschriften über die Beförderung von Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit befördert. (2) Die in § 1 Satz 1 Nummer 3 bis 7 genannten Soldatinnen und Soldat...
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SLV 2002 § 12 Beförderung der Unteroffizieranwärterinnen und Unteroffizieranwärter (Law)
...und Unteroffizieranwärter haben eine Unteroffizierprüfung abzulegen, die sich aus einem allgemeinmilitärischen und einem militärfachlichen Teil zusammensetzt (Fachunteroffizierprüfung). Bestehen sie e...
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SLV 2002 § 38 Einstellung und Beförderung der Offiziere (Law)
(1) Für die Laufbahn der Offiziere des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr kann in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit eingestellt werden, wer ein Studium auf ...
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BDG § 46 Kammer für Disziplinarsachen (Law)
...und zwei Beamtenbeisitzern als ehrenamtlichen Richtern, wenn nicht ein Einzelrichter entscheidet. An Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und an Gerichtsbescheiden wirken die Beamtenbeisit...
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DRiG § 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts (Law)
...undesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend.
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RechVersV § 46 Aufwendungen für Kapitalanlagen (Law)
...undstücke, grundstücksgleichen Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken, wie Betriebskosten, Instandhaltungskosten, Mietausfallrisiken, Abgaben und Versicherungsbeiträge; ...
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SEAG § 46 Anmeldung von Änderungen (Law)
(1) Die geschäftsführenden Direktoren haben jeden Wechsel der Verwaltungsratsmitglieder unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen und die Bekanntmachung zum Handelsregister einzureic...