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StGB § 36 Parlamentarische Äußerungen (Law)
...chaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
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ZPO § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Law)
...chst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört. ...
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BBG 2009 § 84 Jubiläumszuwendung (Law)
...ch Rechtsverordnung.
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AsylVfG 1992 § 84 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung (Law)
...chtlichen Verfahren unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, um seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zu ermö...
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BGB § 84 Anerkennung nach Tod des Stifters (Law)
...ch dem Tode des Stifters als rechtsfähig anerkannt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden.
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EnergieStV § 84 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)
...ch § 44 Absatz 1 und 1a des Gesetzes schriftlich (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt auf Antrag als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmung...
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WHG 2009 § 84 Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne (Law)
...chaftungspläne, die nach Maßgabe des Landesrechts vor dem 1. März 2010 aufzustellen waren, sind erstmals bis zum 22. Dezember 2015 sowie anschließend alle sechs Jahre zu überprüfen und, soweit erforde...
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WDO 2002 § 84 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen (Law)
...cht bindend. Das Wehrdienstgericht hat jedoch die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit, bei einfacher Besetzung der Truppend...
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SGB 3 § 84 Lehrgangskosten (Law)
...chließlich 1. der Kosten für erforderliche Lernmittel, Arbeitskleidung und Prüfungsstücke, 2. ...
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SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)
...chuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt.
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EinigVtr Anlage I Kap XI C III Anlage I Kapitel XI (Law)
...56 finden nur auf solche Schadensereignisse Anwendung, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts eingetreten sind. b) ...
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EinigVtr Anlage I Kap XII C III Anlage I Kapitel XII (Law)
...chnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XVI C III Anlage I Kapitel XVI (Law)
...chnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage II Kap VIII C III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...ches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371): a) ...
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AbwV Anhang 36 Herstellung von Kohlenwasserstoffen (Law)
...ckstofffracht um mindestens 75 Prozent vermindert wird. Die Verminderung der Stickstofffracht bezieht sich auf das Verhältnis der Stickstofffracht im Ablauf des Schwerkraftölabscheiders zu derjenigen ...
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WWSUVtr Art 36 Überprüfung des Vertrags (Law)
Die Bestimmungen dieses Vertrags werden bei grundlegender Änderung der gegebenen Umstände überprüft.
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BHO § 36 Aufhebung der Sperre (Law)
...ch Gesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden. In den Fällen des § 22 Satz 3 hat das Bundesministerium ...
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EBO § 36 Zusammenstellen der Züge (Law)
...cht, und Wagen mit ungewöhnlicher Kupplung dürfen nicht unmittelbar vor oder hinter Wagen laufen, die mit Reisenden besetzt sind. (3) Wagen mit gefährlichem Gut, die entsprechend gekennzeich...
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DMBilG § 36 Berichtigung von Wertansätzen (Law)
...chsverbindlichkeit nach § 25 Abs. 1 zu verrechnen ist. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn ein für die Eröffnungsbilanz eingeräumtes Wahlrecht nachträglich mit Wirkung für die...
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GewO § 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen (Law)
...chtigung nach Absatz 3 noch nach § 155 Abs. 3 Gebrauch gemacht hat, können Körperschaften des öffentlichen Rechts, die für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen zuständig sin...