• UAG § 30 Beschränkung der Haftung (Law)

  Auf die Schadensersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, findet § 323 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Anwendung.

• WoBindG § 30 Geltung im Saarland (Law)

  ...aarland.

• VSVgV § 30 Öffnung der Angebote (Law)

  ...Angebote und ihre Anlagen sowie die Dokumentation über die Angebotsöffnung sind auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens sorgfältig zu verwahren und vertraulich zu behandeln.

• WpPG § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen (Law)

  ...anstalt kann unanfechtbare Maßnahmen, die sie wegen Verstößen gegen Verbote oder Gebote dieses Gesetzes getroffen hat, auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, soweit dies zur Beseitigung od...

• WVG § 30 Maßstab für Verbandsbeiträge (Law)

  ...ann für bestimmte Maßnahmen die Verbandsbeiträge entsprechend den für die einzelnen Grundstücke tatsächlich entstehenden Kosten festsetzen oder allgemein einen von Absatz 1 abweichenden Beitragsmaßsta...

• ZAG § 30 Zahlungsinstituts-Register (Law)

  ...atsachen vor, die darauf schließen lassen, dass die der Bundesanstalt nach § 19 Abs. 1 von einem Zahlungsinstitut übermittelten Angaben über einen Agenten nicht zutreffend sind, kann die Bundesanstalt...

• SGB 6 § 30 (Law)

  ...allen)

• SVWO 1997 § 30 (Law)

  ...allen)

• StromNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...außerordentlicher Aufwendungen und Erträge sowie einer sachgerechten Verteilung dieser außerordentlichen Aufwendungen und Erträge auf mehrere Kalkulationsperioden nach § 4 Abs. 6, falls diese Aufwendu...

• BImSchV 30 § 8 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

  ...ahme der Anlage kalibrieren und jährlich einmal auf Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen; die Kalibrierung ist vor Inbetriebnahme einer wesentlich geänderten Anlage, im Übrigen im Abstand von drei Jahr...

• BImSchV 30 § 11 Einzelmessungen (Law)

  ...assen. Die Messungen sind im Zeitraum von zwölf Monaten nach Inbetriebnahme alle zwei Monate mindestens an einem Tag und anschließend wiederkehrend spätestens alle zwölf Monate mindestens an drei Tage...

• BImSchV 30 § 12 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

  ...ach § 11 hat der Betreiber einen Messbericht zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Angaben über die Messplanung, das Ergebnis jeder Einzelmessung, das ...

• BImSchV 30 § 17 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu treffen, bleibt unberührt.

• WWSUVtr Art 30 Zölle und besondere Verbrauchsteuern (Law)

  ...ang mit dem Grundsatz in Artikel 11 Absatz 3 das Zollrecht der Europäischen Gemeinschaften einschließlich des Gemeinsamen Zolltarifs sowie die besonderen Verbrauchsteuern nach Maßgabe der Anlage IV. ...

• ViehVerkV 2007 Anlage 5 (zu § 27 Absatz 3, § 30 Absatz 2 und § 31 Satz 2) (Law)

  ...5 - 226) Der auf dem Vorderteil einer Ohrmarke anzubringende und der auf dem Rinderpass einzutragende Strichcode ist wie nachfolgend beschrieben aufzubauen: ...

• GrwV 2010 Anlage 5 (zu § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 2) (Law)

  ...antitative Analyseergebnisse angegeben. Dabei ist die Nachweisgrenze das Messsignal oder der Konzentrationswert, ab dem man bei einem festgelegten Vertrauensniveau aussagen kann, dass sich eine Probe ...

• WeinV 1995 Anlage 10 (zu § 22 Absatz 5 und § 23 Absatz 1) (Law)

  ...Angaben enthalten: 1. Aussteller des Untersuchungsbefunds, 2. Name (Firma) des An...

• AZRG § 30 Übermittelnde Stellen (Law)

  ...aten nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 12 und Abs. 2 an die Registerbehörde verpflichtet. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Stellen dürfen die Daten im Wege der Direkteingabe in das Register übermit...

• BAPostSa § 30 Erwerb von Aktien (Law)

  ...Anstalt erwirbt Aktien für den Bund insbesondere zu folgenden Zwecken: 1. zur Teilnahme an einer Kapitalerhöhung der Aktiengesellschaften; ...

• AMWHV § 30 Ergänzende Regelungen für Fütterungsarzneimittel (Law)

  ...auszuhändigen. (8) Abweichend von Absatz 7 darf das Fütterungsarzneimittel an einen Tierhalter mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat...