• TierSeuchErEinfV § 5 (Law)

  ...bs. 1 aufgeführten Tierseuchen oder serologisch mit diesen verwandte Tierseuchenerreger enthalten, für Zwecke der staatlichen Tierseuchenbekämpfung im Einzelfall genehmigen, sofern infolge der Entwick...

• WehrPflG § 5 Grundwehrdienst (Law)

  ...bsatz 6 Satz 1 als aus dem Grundwehrdienst entlassen gelten und nach Absatz 3 Satz 1 eine Nachdienverpflichtung zu erfüllen haben, d) ...

• WaStrÜbgVtr § 5 (Law)

  Das Reich tritt in die öffentlich-rechtlichen und in die privatrechtlichen Verträge der Länder ein, soweit sie Rechte und Pflichten für die Verwaltung der auf Grund dieses Vertrags übergehenden Wasser...

• PersDienstLAusbV § 5 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zur Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die...

• PfandBG § 5 Deckungsregister (Law)

  ...bs. 2 sowie § 26b Abs. 2 als zur Deckung bestimmt. Die Beleihungsgrenze errechnet sich anhand des eingetragenen Beleihungswertes; der zur Deckung bestimmte Teil hat im Zweifel Vorrang. Werden eingetra...

• SiSchmAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...bs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren an seinem Arbeitsplatz einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach...

• WpPG § 5 Prospekt (Law)

  ...53 Absatz 1 Satz 1 oder § 53b Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen, mit dem der Emittent zusammen die Zulassung der Wertpapiere beantragt, die Verantwortung nach Satz 1 zu überne...

• ZollV § 5 Beförderungspflicht (Law)

  ...bs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes) in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft sind von der Beförderungspflicht nach Artikel 38 Abs. 1 Zollkodex und damit auch vom Zollstraßenzwang, Zollflugplatz...

• AuslWBG § 5 Nebenurkunden (Law)

  ...bs. 1 Nr. 1, daß sich die Nebenurkunden am 1. Januar 1945 im Ausland mit Ausnahme der in § 3 Abs. 2 Satz 1 namentlich bezeichneten Gebiete befunden haben. (3) Die Bundesregierung kann für be...

• AltPflG § 5 (Law)

  (1) Die Altenpflegeschulen nach § 4 Abs. 2 bedürfen der staatlichen Anerkennung durch die zuständige Behörde, es sei denn, sie sind Schulen im Sinne des Schulrechts der Länder. Sie müssen die Gewähr f...

• AuslSchuldAbkAG § 5 (Law)

  ...bsatz 1 gilt nicht, wenn Schuldner die Bundesrepublik Deutschland ist.

• ArbnErfG § 5 Meldepflicht (Law)

  ...bsatzes 2 nicht entspricht, gilt als ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber nicht innerhalb von zwei Monaten erklärt, daß und in welcher Hinsicht die Meldung einer Ergänzung bedarf. Er hat den Arbeitnehm...

• AktG § 5 Sitz (Law)

  Sitz der Gesellschaft ist der Ort im Inland, den die Satzung bestimmt.

• BeurkG § 5 Urkundensprache (Law)

  (1) Urkunden werden in deutscher Sprache errichtet. (2) Der Notar kann auf Verlangen Urkunden auch in einer anderen Sprache errichten. Er soll dem Verlangen nur entsprechen, wenn er der frem...

• FahrmAusbV § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...5. Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen sowie Kontrollieren von Arbeitsergebnissen, 6. ...

• ElekAnlAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...bspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

• BrucelloseV § 5 (Law)

  Die zuständige Behörde gibt den Ausbruch der Brucellose öffentlich bekannt.

• EdlStSchlAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...bsatz 1 soll den Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigen, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen...

• EGRechtÜblV § 5 (Law)

  ...bs. 2 des Einigungsvertragsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Erzeugnisse in den Verkehr bringt ...

• BRüG § 5 (Law)

  ...50 festgelegten Grenzen gelangt sind. (2) Sind feststellbare Vermögensgegenstände von einem der in § 1 genannten Rechtsträger außerhalb des Geltungsbereichs der in § 11 Nr. 1 genannten Recht...