SpiritV § 12 Straftaten (Law)

...k gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder 2. wer entgegen § 3 Sat...

SPV § 12 Zuordnungspläne (Law)

...5 und § 9 Abs. 1 gelten für das Zuordnungsverfahren nach § 2 Abs. 2a und 2b des Vermögenszuordnungsgesetzes sinngemäß. Die Flurstücke sind entsprechend den Vorschriften des Landesrechts zur Führung de...

ZVG § 12 (Law)

...Kosten; 2. die Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen und andere Nebenleistungen; ...

BAPostSa § 12 Pflichten (Law)

...kunftspflichtig nach Maßgabe des § 22 Abs. 2. (3) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat die seiner Beschlußfassung unterliegenden Geschäfte vorzulegen. Die Vorlagen sind dem Verwaltungsrat spä...

BauwAbdAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

AktGEG § 12 Aufsichtsrat (Law)

...5 und § 107 Abs. 4 des Aktiengesetzes in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Aufsichtsrats und de...

AltZertG § 12 Gebühren (Law)

...kanntgabe dieses Bescheides zu entrichten. Auf die Gebühr sind die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden. Die Gebührenfestsetzung kann nach den §§ 129 bis 131 der Abgabenordnung korrigi...

AStG § 12 Steueranrechnung (Law)

...kommensteuergesetzes und des § 26 Abs. 1 und 6 des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. (3) Steuern von den nach § 3 Nr. 41 des Einkommensteuergesetzes befreiten Gewinnausschü...

AtVfV § 12 Verlauf (Law)

...kann ohne diese Personen fortgesetzt werden. (5) Der Verhandlungsleiter beendet den Erörterungstermin, wenn dessen Zweck erreicht ist. Er kann den Erörterungstermin ferner für beendet erklär...

AuslSchuldAbkAG § 12 (Law)

...kels 4 Abs. 1 und 2 des Abkommens entsprechen, aber die Voraussetzungen des Artikels 4 Abs. 3 Buchstaben a oder b des Abkommens hinsichtlich der Person des Gläubigers nicht erfüllen. ...

BeamtVG § 12 Ausbildungszeiten (Law)

...ktuellen Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt. (2) Für Beamte des Vollzugsdienstes und des Einsatzdienstes der Feuerwehr können verbrachte Zeiten einer praktischen Ausbildung und einer pr...

AGOZV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...kehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 5 oder § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 einen Nachweis nicht oder nicht fü...

AgrStatG § 12 Erhebungseinheiten (Law)

...5 Hektar; nicht mit einzubeziehen sind Pflanzgärten in Forstbetrieben.

AHStatDV § 12 (Law)

(weggefallen)

BetrVG § 12 (Law)

(weggefallen)

EnergieStG § 12 (weggefallen) (Law)

BVerfGG § 12 (Law)

...können jederzeit ihre Entlassung aus dem Amt beantragen. Der Bundespräsident hat die Entlassung auszusprechen.

BVG § 12 (Law)

...Krankenkasse (§ 18c Abs. 2 Satz 1). (2) Zuschüsse zu den Kosten der Beschaffung von Zahnersatz können den Berechtigten unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4, 5, 7 und 8 bis zur Höhe von ...

BWahlG § 12 Wahlrecht (Law)

...kel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht. ...

BRüG § 12 (Law)

...kt der Entziehung feststellbar waren, durch eine im Sinne der Artikel 1 bis 3 dieser Verordnung nichtige oder anfechtbare Verfügung von einem der in § 1 genannten Rechtsträger entzogen worden, so ist ...