WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

...klären und überzahlte Beträge zurückzufordern. In diesem Fall erfolgt eine maschinelle Löschung der Daten erst bei Löschung der Akte im Wohngeldverfahren.

WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Besitzei...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

...keine Lichter geführt oder gezeigt werden, die mit den in diesen Regeln genannten Lichtern verwechselt werden können, deren Sichtbarkeit oder Unterscheidungsmöglichkeit beeinträchtigen oder den gehöri...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...5 bis 1951 60 65 0 ...

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1162 - 1163)

BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

...k im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und den Ländern keine Kosten und Gebühren berechnen.

BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

...Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der Wirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, der Natur- und Umweltschutzverbände, des archäologischen Denkmalschutzes, der kommunalen Spitze...

ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

...kalien kann für Anträge oder Unterlagen, die bei ihr eingereicht werden, 1. die Verwendung von ihr bestimmter Vordrucke oder Formate sonstige...

FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

...kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.

GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)

...ktzahl 5 erreicht wurde. (2) Die Gesamtnote der Laufbahnprüfung entspricht der abschließenden Rangpunktzahl. Die abschließende Rangpunktzahl wird aus den Bewertungen der Zwische...

FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)

...kgelegten Dienstzeiten der übernommenen Beamten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel. (2) Der Bund trägt die Versorgungsbezüg...

FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)

...kel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder in Kapitel III Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 des Anhangs zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäf...

GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)

...kann. (2) Abweichend von § 18 kann der Betreiber eines Verteilernetzes in Einzelfällen zur Vermeidung eines Direktleitungsbaus ein gesondertes Netzentgelt auf Grundlage der konkret erbrachte...

GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

...keit herbeigeführt werden soll, und 2. die für den Raum begehrte Landeszugehörigkeit. ...

GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

...kstellen, wenn der Verstoß behoben worden ist. (3) Der Empfänger im Eisenbahnverkehr darf nach Absatz 1.4.2.3.2 RID einen Wagen oder Container erst zurückstellen oder wieder verwenden, wenn ...

HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

...kassen und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung übermittelt werden, soweit dies für Zwecke nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die übermittelten Daten dürfen von den Em...

MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

...kationsschwerpunkt „Digitalmedienkalkulation und Produktionsplanungssysteme“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, Kalkulationen auftragsbezogen durchführen zu können. Dazu gehört, Kundenanfragen un...

JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

...Kreise der Kunst durch Deutscher Kulturrat, Bund Deutscher Kunsterzieher e. V., Künstlergilde e. V., Bund Deutscher Grafik-Designer, ...

RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

...keine Anwendung. 3. In § 16 Abs. 2 tritt an Stelle des 5. Mai 1955, 12 Uhr mittags, der 6. Juli 1959, 0 Uhr. ...