WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...Vorhabens Besitzer. Der Träger des Vorhabens darf auf dem Grundstück das im Antrag auf Besitzeinweisung bezeichnete Bauvorhaben durchführen und die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen. (5...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

...vorgeschriebenen Lichter müssen, wenn sie mitgeführt werden, bei verminderter Sicht auch zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang geführt oder gezeigt werden; in allen anderen Fällen dürfen sie gefü...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...5 bis 1951 60 65 0 ...

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1162 - 1163)

BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

...vornehmen; dabei darf die Bank im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und den Ländern keine Kosten und Gebühren b...

BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

...von Rechtsverordnungen die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der Wirtschaft, Landwirtschaft, Forstwir...

ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

...von ihr bestimmter Vordrucke oder Formate sonstiger Datenträger verlangen, 2. die Übermittlung der Angaben auf einem anderen Datenträger zul...

FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

Das Gericht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.

GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)

...von 240 Minuten geschrieben worden ist, mit 25 Prozent, ...

FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)

...vorhandenen Versorgungsempfänger der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel werden die Versorgungsbezüge vom Bund getragen.

FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)

...vor Fahrtantritt auszustellen und zu unterzeichnen. Im Übrigen ist die Bescheinigung vom Unternehmer oder einer von ihm beauftragten Person und vom Fahrer vor Fahrtantritt zu unterzeichnen. Der Fahrer...

GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)

...Vorgehensweise nach den Absätzen 1 und 2 ist vom Netzbetreiber in für sachkundige Dritte nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren; die Dokumentation ist der Regulierungsbehörde auf Verlangen vorzulege...

GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

...5 wegzulassen.

GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

...vor dem Zurückstellen oder vor der Wiederverwendung zu prüfen, dass die ihn betreffenden Vorschriften des ADR/RID/ADN eingehalten worden sind, und ...

HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

...vor der Übermittlung zu anonymisieren. (3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 dürfen personenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form an die Pflegekassen und den Medizinischen Dienst der Kran...

MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

...von Kundenanforderungen, Beraten von Kunden und Planen von Aufträgen; 2. Prüfen und Beurteilen von Auftragsunterlagen und Daten; ...

JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

...vorgeschlagen werden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fordert im Januar jedes Jahres im Bundesanzeiger dazu auf, innerhalb von sechs Wochen derartige Vorschläge einzurei...

RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

...5. Mai 1955, 12 Uhr mittags, der 6. Juli 1959, 0 Uhr.

SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

(1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Si...