• MarkenG § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (Law)

  ...6 Abs. 2 maßgeblich ist. (3) Eine Anmeldung wird nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 oder Nr. 10 nur zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist. (4) E...

• SG § 37 Voraussetzung der Berufung (Law)

  ...6 des Grundgesetzes ist, 2. Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetz...

• RSAV § 37 Zuweisungen für sonstige Ausgaben (Law)

  ...66 Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für alle Krankenkassen zu teilen und mit der Zuweisung nach § 266 Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die Krankenkasse zu verviel...

• RVG § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten (Law)

  (1) Die Vorschriften für die Revision in Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses gelten entsprechend in folgenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder ...

• SCEAG § 37 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)

  § 19 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 und 3 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats...

• SCEBG § 37 Abberufung und Anfechtung (Law)

  ...6 Abs. 3 nur die Gewerkschaft, die das Mitglied vorgeschlagen hat, 4. für ein Mitglied nach § 6 Abs. 4 der Sprecherausschuss...

• SEBG § 37 Abberufung und Anfechtung (Law)

  ...6 Abs. 3 nur die Gewerkschaft, die das Mitglied vorgeschlagen hat; 4. für ein Mitglied nach § 6 Abs. 4 nur der Sprecheraussc...

• PBefG § 37 Aufnahme des Betriebs (Law)

  Die Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs der Straßenbahnen erteilt die Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der für die technische Aufsicht zuständigen Behörde.

• StGB § 37 Parlamentarische Berichte (Law)

  ...6 bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

• AtG § 37 Rückgriff bei der Freistellung (Law)

  (1) Ist der Inhaber einer Kernanlage oder der Besitzer eines radioaktiven Stoffes nach § 34 von Schadensersatzverpflichtungen freigestellt worden, so kann gegen den Inhaber der Kernanlage...

• AufenthV § 37 Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen (Law)

  Abweichend von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde für Ausländer, die im Bundesgebiet lediglich Tätigkeiten, die nach § 30 Nummer 1 bis 3 der Besc...

• BeurkG § 37 Inhalt der Niederschrift (Law)

  (1) Die Niederschrift muß enthalten 1. die Bezeichnung des Notars sowie 2. den Bericht über seine Wahrnehmungen. ...

• HRG § 37 Allgemeine Grundsätze der Mitwirkung (Law)

  (1) Die Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Hochschule ist Recht und Pflicht aller Mitglieder. Art und Umfang der Mitwirkung der einzelnen Mitgliedergruppen und innerhalb der Mitgliedergruppen best...

• GmbHG § 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis (Law)

  (1) Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, durch den Gesellschaftsvertra...

• HdlRegVfg § 37 Mitteilungen an andere Stellen (Law)

  (1) Das Gericht hat jede Neuanlegung und jede Änderung eines Registerblatts 1. der Industrie- und Handelskammer, ...

• GenTG § 37 Haftung nach anderen Rechtsvorschriften (Law)

  ...6 nicht anzuwenden. (2) Das gleich gilt, wenn Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, auf Grund einer Genehmigung nach § 16 Abs. 2 oder einer Zu...

• InsO § 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft (Law)

  (1) Wird bei dem Güterstand der Gütergemeinschaft das Gesamtgut von einem Ehegatten allein verwaltet und über das Vermögen dieses Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, so gehört das Gesamtgut zur...

• TierSeuchSchBMV § 37 Anforderungen an die Durchfuhr (Law)

  ...6/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. EU Nr. L 21 S. 11)...

• SprengV 1 § 37 (Law)

  ...6 gelten nicht für Lehrgänge für Personen aus Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, wenn die Ausbildungspläne dieser Lehrgänge auf Grund bundes- und landesrechtlicher Vorschriften anerkannt sin...

• WODrittelbG § 37 Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. § 18 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Für die Niederschrift des Betriebswahlvo...