• GenG § 23 Haftung der Mitglieder (Law)

  ...ssenschaft haften die Mitglieder nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Wer in die Genossenschaft eintritt, haftet auch für die vor seinem Eintritt eingegangenen Verbindlichkeiten. (3) ...

• JArbSchG § 23 Akkordarbeit, tempoabhängige Arbeiten (Law)

  ...sie eine Berufsausbildung für diese Beschäftigung abgeschlossen haben und ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist. ...

• KfSachvG § 23 Registrierung im Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

  ...sind und welche Behörde den Sachverständigen oder Prüfer anerkannt oder der Betrauung des Prüfingenieurs zugestimmt hat. (2) Im Fahreignungsregister (§ 28 des Straßenverkehrsges...

• MOG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...setz ausgeführt oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder ohne Erhebung einer Ausfuhrabgabe zur Ausfuhr oder zum sonstigen Verbringen aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes überlass...

• LAnpG § 23 Zulässigkeit des Formwechsels (Law)

  ...sel in eine eingetragene Genossenschaft, eine Personengesellschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) oder eine Kapitalgesellschaft (Gesellschaft...

• PBefG § 23 Haftung für Sachschäden (Law)

  ...Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person nur insoweit ausschließen, als der Schaden 1.000 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

• SachenRBerG § 23 Unvermessene volkseigene Grundstücke (Law)

  ...Soweit Nutzungsrechte auf unvermessenen, vormals volkseigenen Grundstücken verliehen wurden, sind die Grenzen in folgender Reihenfolge zu bestimmen nach 1. ...

• SchfHwG § 23 Zuständige Behörden (Law)

  ...sem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt.

• PartG § 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung (Law)

  ...sgesellschaft geprüft werden. Er ist entsprechend der Frist nach § 19a Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einzureichen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu ...

• RÜG § 23 Bergmännische Tätigkeiten (Law)

  ...stens 135 Schichten mit Untertagetätigkeiten vorliegen. Wurden die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht erfüllt, werden die Monate als Monate der Untertagetätigkeit angerechnet, in denen mindestens 11 Sc...

• UmstGeldInstV § 23 Durchlaufende Kredite (Law)

  ...s Treuhandgeschäften sind auf der Aktivseite und auf der Passivseite mit dem gleichen Betrag anzusetzen und 1. bei der Berechnung des vorläuf...

• WiPrPrüfV § 23 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)

  ...sergebnis mit, auf Wunsch mit Angabe der Prüfungsgesamtnote. Bei Angabe der Prüfungsgesamtnote ist gegebenenfalls das Ablegen einer Ergänzungsprüfung ohne Angabe des ursprünglichen Prüfungsergebnisses...

• WMVO § 23 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...stand fertigt über das Ergebnis eine Niederschrift, die von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes unterschrieben wird. Die Niederschrift muss...

• WODrittelbG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...sichtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Kapitels 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.

• VSVgV § 23 Zwingender Ausschluss (Law)

  ...scheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters an. (4) Als ausreichenden Nachweis dafür, dass d...

• WehrPflG § 23 Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen (Law)

  ...st einberufen. Sie sind zu hören, wenn seit dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst mehr als zwei Jahre verstrichen sind, und auf Antrag oder wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustande...

• StBDV § 23 Täuschungsversuche, Ordnungsverstöße (Law)

  ...sschließen. (2) In Fällen schweren ungebührlichen Verhaltens kann der Prüfungsausschuß den Bewerber von der Prüfung ausschließen. (3) Im Fall des Ausschlusses gilt die Prüfung als ...

• StGB § 23 Strafbarkeit des Versuchs (Law)

  ...such eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. (2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat ...

• ZollVG § 23 Überwachung von Freizonen (Law)

  ...s Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Begrenzungen von Freizonen, insbesondere zur Ausgestaltung der Umzäunung, das Nähere durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates best...

• ALG § 23 Berechnung der Renten (Law)

  ...Satz 2 Nr. 1 bis 3 zurückgelegt, ist bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes Satz 1 Nr. 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des 65. Lebensjahres das 63. Lebensjahr ...