• NPBefVMVK § 7 (Law)

  ...fffahrt kann Befreiungen von den §§ 3 bis 6 gewähren, wenn 1. die Einhaltung der Verbote zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde, ...

• OberflbeschAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...fung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterri...

• ODV § 7 Eigentümer (Law)

  ...fahr verbunden, hat er den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden in dem für deren jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang zu unterrichten, sobald ihm diese bekann...

• SchRG § 7 (Law)

  ...ffsregister eingetragen wird. (2) Das Recht zur Aneignung des herrenlosen Schiffs steht nur dem Bund zu. Der Bund erwirbt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Schiffsregis...

• TourKfmAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)

  ...für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• UmstBauSparkV § 7 Grundstücke (Law)

  ...für je eine Reichsmark des zuletzt vor dem 21. Juni 1948 festgesetzten Einheitswertes anzusetzen. Wertfortschreibungen nach dem 20. Juni 1948 sind insoweit zu berücksichtigen, als sie im Hinblick auf ...

• VerkStatG § 7 Güterkraftverkehrsstatistik (Law)

  ...ftfahrzeuges (Lastkraftwagen, Lastzug, Sattelkraftfahrzeug) oder seiner Bestandteile (Anhänger, Sattelauflieger, Wechselaufbau) oder Ladeeinheit (Container, Wechselbehälter) auf ein anderes und von ei...

• VersammlG § 7 (Law)

  ...ffentliche Versammlung muß einen Leiter haben. (2) Leiter der Versammlung ist der Veranstalter. Wird die Versammlung von einer Vereinigung veranstaltet, so ist ihr Vorsitzender der Leiter. ...

• VersatzV § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...fwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 oder § 4 Abs. 1 Satz 1 Abfälle zur Herstellung von Versatzmater...

• VerfGlasAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...f die in der Anlage für die ersten 18 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für d...

• WaStrÜbgVtr § 7 (Law)

  ...für die endgültige Abfindung maßgebenden Beträge werden gemeinsam festgestellt werden, wenn die Rechnungsergebnisse für die Zeit bis zum 1. April 1921 vorliegen. Vorläufig werden sie durch gemeinsame ...

• SpiritV § 7 (weggefallen) (Law)

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• BÄO § 7 (Law)

  ...fallen)

• AMVV § 7 (Law)

  ...ff Beclometasondipropionat, die am 30. September 2016 nicht der Verschreibungspflicht nach § 48 des Arzneimittelgesetzes unterliegen und sich am 30. September 2016 im Verkehr befinden, dürfen mit der ...

• AtVfV § 7 Einwendungen (Law)

  ...frist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Genehmigungsbehörde oder der in der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stelle erhoben werden. Mit Ablauf der Auslegungsfrist werd...

• ApoG § 7 (Law)

  ...flichtet zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung. Im Falle des § 2 Abs. 4 obliegen dem vom Betreiber nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 benannten Apotheker die Pflichten entsprechend Satz 1;...

• BeratungsG § 7 Beratungsbescheinigung (Law)

  ...Fortsetzung dieses Gesprächs für notwendig, soll diese unverzüglich erfolgen. (3) Die Ausstellung einer Beratungsbescheinigung darf nicht verweigert werden, wenn durch eine Fortsetzung des B...

• BetrVG § 7 Wahlberechtigung (Law)

  Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt,...

• BinSchAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...ft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzusehe...

• BinSchG § 7 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...fffahrtspolizeilichen Vorschriften und die auf Grund solcher Vorschriften ergangenen vollziehbaren Anordnungen gilt für die Höhe der Geldbuße der Rahmen des Artikels 32 der Revidierten Rheinschifffahr...