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BÄO § 12 (Law)
...8 trifft die Behörde des Landes, die die Approbation zurückgenommen oder widerrufen hat. (6) Die Meldung nach § 10b Abs. 2 nimmt die zuständige Behörde des Landes entgegen, in dem die Dienst...
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BApO § 12 (Law)
...Land oder von einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden. (4) Die Entscheidungen nach den §§ 6 bis 8 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Apothekerberuf ausgeübt wird ...
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AsphAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...84 in Kraft.
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ÖLGKontrollStZulV § 12 Zulassung (Law)
...lassungsbescheid für sie zugelassen ist. (4) Der Antragsteller sowie die zugelassene Kontrollstelle haben die Bundesanstalt unverzüglich zu unterrichten, wenn ...
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ApoG § 12 (Law)
...8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 verstoßen, sind nichtig.
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BEG § 12 (Law)
Renten werden frühestens vom 1. November 1953 an in monatlich vorauszahlbaren Beträgen gezahlt.
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BSeeSchG § 12 (Law)
...lassenen Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Pflicht zur Auslagenerstattung umfasst neben den nach § 10 Absatz 1 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 g...
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DiamantAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft.
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BNotO § 12 (Law)
...Landesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer durch Aushändigung einer Bestallungsurkunde bestellt. Die Urkunde soll den Amtsbezirk und den Amtssitz des Notars bezeichnen und die Dauer der Best...
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FahrzIAAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.
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GVGEG § 12 (Law)
...landesrechtlich geregelten Verfahren übermittelt werden, eines Landes, die von den §§ 18 bis 22 abweichen, gehen diesen Vorschriften vor. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Übermittlung ...
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FMStFG § 12 Verwaltungskosten (Law)
Die Kosten für die Verwaltung des Fonds trägt der Bund.
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HolzbInstrmMAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
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GenTSV § 12 Arbeitssicherheitsmaßnahmen (Law)
...latz vorliegen. (5) Instandhaltungs-, Reinigungs-, Änderungs- oder Abbrucharbeiten in oder an Anlagen, Apparaturen oder Einrichtungen, in denen gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2,...
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HeimMindBauV § 12 Heizung (Law)
...lagen ist für alle Räume, Treppenräume, Flure und sanitäre Anlagen eine den Bedürfnissen der Heimbewohner angepaßte Temperatur sicherzustellen.
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KerIndAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)
...lans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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KHBV § 12 (weggefallen) (Law)
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ModistAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.
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MontanMitbestGErgG § 12 (Law)
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MPBetreibV § 12 Medizinproduktebuch (Law)
...lagen 1 und 2 aufgeführten Medizinprodukte hat der Betreiber ein Medizinproduktebuch nach Absatz 2 zu führen. Satz 1 gilt nicht für elektronische Fieberthermometer als Kompaktthermometer und Blutdruck...