-
VerkSiG § 27 (Law)
-
-
VerschG § 27 (Law)
Wird der Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, auf sofortige Beschwerde oder Rechtsbeschwerde aufgehoben und die Todeserklärung abgelehnt, so kann das Gericht anordnen, daß dieser...
-
WasSiG § 27 (Law)
-
-
DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)
-
EinigVtr Art 27 Sondervermögen Deutsche Post (Law)
...8. Mai 1945 zum Sondervermögen Deutsche Reichspost gehörten oder die nach dem 8. Mai 1945 entweder mit Mitteln des früheren Sondervermögens Deutsche Reichspost erworben oder die dem Betrieb der Deutsc...
-
SG § 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588) (Law)
...88) beantragt haben.
-
FahrschAusbO 2012 Anlage 2.7 (zu § 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1332) 1. ...
-
AZRG § 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen (Law)
(1) An sonstige nichtöffentliche Stellen können zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen Daten über die aktenführende Ausländerbehörde, zum Zuzu...
-
BeratungsG § 27 Umgang mit dem Herkunftsnachweis (Law)
(1) Die Beratungsstelle übersendet den Umschlag mit dem Herkunftsnachweis an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zur sicheren Verwahrung, sobald sie Kenntnis von der Geburt d...
-
BJagdG § 27 Verhinderung übermäßigen Wildschadens (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann anordnen, daß der Jagdausübungsberechtigte unabhängig von den Schonzeiten innerhalb einer bestimmten Frist in bestimmtem Umfange den Wildbestand zu verringern hat, wenn...
-
EnergieStG § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt (Law)
(1) Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 99 der Kombinierten Nomenklatur dürfen steuerfrei verwendet werden in Wasserfahrzeugen 1. ...
-
HGrG § 27 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)
(1) Ermächtigungen dürfen nur zu im Haushaltsplan bezeichneten Zwecken und Leistungen, soweit und solange sie fortdauern, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen w...
-
HüSalmoV § 27 Amtliche Untersuchung (Law)
Im Falle der Mitteilung des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 nach § 4 oder soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der K...
-
HeimMindBauV § 27 Sanitäre Anlagen (Law)
...8 Abs. 3 gilt entsprechend.
-
KrWaffKontrG § 27 Zwischenstaatliche Verträge (Law)
Verpflichtungen der Bundesrepublik auf Grund zwischenstaatlicher Verträge bleiben unberührt. Insoweit gelten die nach Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes und die nach diesem Gesetz erforderlichen Gene...
-
KäseV § 27 Befugnisse der Länder (Law)
Die Länder bleiben befugt, Vorschriften zu erlassen 1. über die Gewinnung der Milch, die für die Herstellung von Käse der Standa...
-
RVG § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung (Law)
In der Zwangsverwaltung bestimmt sich der Gegenstandswert bei der Vertretung des Antragstellers nach dem Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt ist; Nebenforderungen sind mitzurechnen; bei Ans...
-
PKDBSa § 27 Sonstige Vorschriften (Law)
(1) § 14 sowie § 20a, § 20b, § 20c, § 20d und § 20e gelten entsprechend. (2) § 15 gilt entsprechend mit der Abweichung, dass jeweils an die Stelle des 65. Lebensjahres das 60. Lebensjahr tri...
-
PAuswG § 27 Pflichten des Ausweisinhabers (Law)
...8 nur in einer Umgebung eingesetzt wird, die nach dem jeweiligen Stand der Technik als sicher anzusehen ist. Dabei soll er insbesondere solche technischen Systeme und Bestandteile einsetzen, die vom B...
-
PAuswV § 27 Auskunft über Sperrung (Law)
Der Sperrlistenbetreiber hat die technischen und organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Ausweisinhaber Auskunft darüber erhält, ob der elektronische Identitätsnachweis in der allgem...