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SprengV 1 § 50 (Law)
...krafttreten, Außerkrafttreten)
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AVAG 2001 (XXXX) §§ 50 bis 54 (weggefallen) (Law)
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AufenthV § 50 Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger (Law)
...9 Abs. 1 und 2 bestimmten Gebühren zu erheben. Die Gebühr für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 35 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes beträgt 55 Euro. (2) Für die Verlänger...
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BBiG 2005 § 50 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)
...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesminist...
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SGB 5 § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes (Law)
...Krankengeldanspruch nicht. Ist über den Beginn der in Satz 1 genannten Leistungen hinaus Krankengeld gezahlt worden und übersteigt dieses den Betrag der Leistungen, kann die Krankenkasse den überschie...
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TabStV 2010 § 50 Ausnahmen von der Anmeldepflicht (Law)
...kwaren ausgenommen. Dies gilt nicht für die gewerbliche Einfuhr (§ 37).
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PatAnwO § 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten (Law)
...kann nicht angefochten werden. (4) Das Zwangsgeld fließt der Patentanwaltskammer zu. Es wird auf Grund einer von dem Schatzmeister erteilten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit vers...
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PStG § 50 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte (Law)
...9 vorgesehenen Entscheidungen sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig, die ihren Sitz am Ort eines Landgerichts haben. Ihr Bezirk umfasst den Bezirk des Landgerichts. (2) Die örtliche...
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VwVfG § 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren (Law)
...9 Abs. 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ...
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WaffG 2002 § 50 Gebühren und Auslagen (Law)
...kt wird. Bei begünstigenden Leistungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. Soweit der Gegenstand d...
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UmwG 1995 § 50 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)
...kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. (2) Werden durch die Verschmelzung auf dem Gesellschaftsvertrag beruhende Minderheitsrechte eines einzelnen Gesellschafters ei...
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MitbestGWO 2 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...90 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. (3) Auf die im Zusammenhang mit einem Antrag auf Abberufung entstandenen Akten ist § 53 entsprechend anzuwenden.
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BBG 2009 § 50 Wartezeit (Law)
Der Eintritt in den Ruhestand setzt eine versorgungsrechtliche Wartezeit voraus, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
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BDG § 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers (Law)
(1) Der Beamtenbeisitzer ist von seinem Amt zu entbinden, wenn 1. er im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheits-strafe v...
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BWO 1985 § 50 Wahlkabinen (Law)
...kabinen mit Tischen ein, in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Die Wahlkabinen müssen vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden können. Als Wahlkab...
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GKG 2004 § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren (Law)
...kungen, § 79 Absatz 1 Nummer 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 16 Nummer 3 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes) ist der Streitwert unter Berücksichtigung der sich für den Beigeladenen e...
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StBAPO 1977 § 50 Koordinierungsausschuß (Law)
...Koordinierungsausschuß kann zur Vorbereitung und Durchführung seiner Aufgaben Arbeitsausschüsse bilden. Mit Zustimmung der obersten Landesbehörden können in die Arbeitsausschüsse weitere sachverständi...
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StrabBO 1987 § 50 Zulässige Geschwindigkeiten (Law)
...kennetz geltenden Streckenhöchstgeschwindigkeiten setzt die Technische Aufsichtsbehörde fest. (2) Beschränkungen der Streckenhöchstgeschwindigkeit für einzelne Streckenabschnitte sind vom Be...
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SGB 8 § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (Law)
...kte zur Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen ein und weist auf weitere Möglichkeiten der Hilfe hin. In Kindschaftssachen informiert das Jugendamt das Familiengericht in dem Termin nach § 155 A...
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SUG § 50 Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen (Law)
...kt, so ruht diese; die damit verbundene Befugnis darf vom Zeitpunkt des Spruchs – und nach einer gerichtlichen Anfechtungsklage oder Einlegung eines sonstigen Rechtsmittels vom Zeitpunkt der Abweisung...