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BauWiAusbV 1999 § 68 Ausbildungsberufsbild (Law)
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...
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BBiG 2005 § 68 Personenkreis und Anforderungen (Law)
(1) Die Berufsausbildungsvorbereitung richtet sich an lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Personen, deren Entwicklungsstand eine erfolgreiche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberu...
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AO 1977 § 68 Einzelne Zweckbetriebe (Law)
Zweckbetriebe sind auch: 1. a) Alten-, Altenw...
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BioSt-NachV § 68 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)
Die zuständige Behörde muss dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage zur Stromerzeugung angeschlossen ist, Folgendes mitteilen, soweit es sich auf die in dieser Anlage eingesetzte flü...
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BNatSchG 2009 § 68 Beschränkungen des Eigentums; Entschädigung und Ausgleich (Law)
(1) Führen Beschränkungen des Eigentums, die sich auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, oder Naturschutzre...
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BWO 1985 § 68 Zählung der Wähler (Law)
Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen, entfaltet und gezählt. Zugleich werden die Zahl der St...
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GBVfg § 68 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umschreibung (Law)
(1) Ein bisher in Papierform geführtes Grundbuchblatt kann auch umgeschrieben werden, wenn es maschinell geführt werden soll. Die Umschreibung setzt nicht voraus, daß für neue Eintragungen in dem bish...
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OWiG 1968 § 68 Zuständiges Gericht (Law)
(1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein. (2) Im...
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StPO § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz (Law)
(1) Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Alter, Beruf und Wohnort befragt wird. Ein Zeuge, der Wahrnehmungen in amtlicher Eigenschaft gemacht hat, kann ...
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AMG 1976 § 68 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten (Law)
(1) Die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Stellen des Bundes und der Länder haben sich 1. die für de...
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AufenthG 2004 § 68 Haftung für Lebensunterhalt (Law)
(1) Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtli...
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StRSaarEG § 68 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer (Law)
(1) Sind in dem Einkommen neben den Einkünften aus dem Saarland noch andere Einkünfte enthalten, so ist die Einkommensteuer für die Berechnung der Ermäßigung bei Steuerpflichtigen im Sinn...
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StVZO 2012 § 68 Zuständigkeiten (Law)
(1) Diese Verordnung wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden ausgeführt. (2) Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Wohnorts, mangels ein...
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SGB 3 § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe (Law)
(1) Macht die oder der Auszubildende glaubhaft, dass ihre oder seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Buches angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, oder kann das Einkommen der Eltern nic...
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SGB 5 § 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte (Law)
Zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung können die Krankenkassen ihren Versicherten zu von Dritten angebotenen Dienstleistungen der elektronischen Speicherung und Überm...
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SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)
(1) Nach Ablauf des Kalenderjahres wird zwischen den Pflegekassen ein Jahresausgleich durchgeführt. Nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller Pflegekassen und der Jahresrechnung der ...
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SGB 12 § 68 Umfang der Leistungen (Law)
(1) Die Leistungen umfassen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere Beratung und persönlich...
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PStG § 68 Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen (Law)
(1) Das Standesamt, das in einem Personenstandsregister eine Beurkundung vornimmt (§§ 3, 5), übermittelt Angaben hierüber von Amts wegen einer anderen Behörde oder einem Gericht, wenn sich die Mitteil...
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VVG 2008 § 68 Versicherungsberater (Law)
Die für Versicherungsmakler geltenden Vorschriften des § 60 Abs. 1 Satz 1, des § 61 Abs. 1 und der §§ 62 bis 65 und 67 sind auf Versicherungsberater entsprechend anzuwenden. Weitergehende Pflichten de...
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UStDV 1980 § 68 Befreiung von der Führung des Steuerheftes (Law)
(1) Unternehmer im Sinne des § 22 Abs. 5 des Gesetzes sind von der Verpflichtung, ein Steuerheft zu führen, befreit, 1. wenn sie...