• SchuldRAnpG § 32 Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen (Law)

  (1) Der Grundstückseigentümer, der das Grundstück zur Erholung oder Freizeitgestaltung nutzt, ist berechtigt, die in der Siedlung belegenen gemeinschaftlichen Einrichtungen zu nutzen. (2) Di...

• PostRDV § 32 Anspruch auf angemessene Vergütung (Law)

  (1) Der Renten Service hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung. (2) Die Vergütung ist angemessen, wenn sie die unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit ...

• WODrittelbG § 32 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  (1) Ein Antrag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer oder eines Ersatzmitglieds nach § 12 des Gesetzes ist schriftlich beim Betriebsrat einzureichen. Der Antrag eines Betriebsra...

• WoFG § 32 Sonstige Vorschriften der Sicherung (Law)

  (1) Die zuständige Stelle kann Bestimmungen der Förderzusage nach den allgemeinen Vorschriften im Wege des Verwaltungszwangs vollziehen. Soweit die Bestimmungen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag...

• WpÜG § 32 Unzulässigkeit von Teilangeboten (Law)

  Ein Übernahmeangebot, das sich nur auf einen Teil der Aktien der Zielgesellschaft erstreckt, ist unbeschadet der Vorschrift des § 24 unzulässig.

• WpPG § 32 Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Law)

  Vorbehaltlich der schriftlichen Einwilligung des jeweiligen Kunden haben Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes Emittenten oder Anbietern auf Anfr...

• BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

  (1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat 1. auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannt...

• SeeStrO 1972 Regel 32 Begriffsbestimmungen (Law)

  a) Der Ausdruck "Pfeife" bezeichnet eine Schallsignalanlage, mit der die vorgeschriebenen Töne gegeben werden können und die den Anforderungen der Anlage III entspricht. ...

• AWaffV § 32 Mitteilungen der Behörden (Law)

  (1) Die zuständige Behörde übermittelt dem Bundesverwaltungsamt die Angaben nach § 29 Abs. 4 durch ein Doppel des Erlaubnisscheins. (2) Das Bundesverwaltungsamt ...

• BAPostSa § 32 Ausübung von Mitgliedschaftsrechten (Law)

  (1) Die Anstalt nimmt als Inhaberin der Aktien des Bundes die dem Bund nach dem Aktiengesetz zustehenden Mitgliedschaftsrechte wahr. (2) Sie übt das ihr im Rahmen der Hauptversa...

• AMWHV § 32 Ergänzende allgemeine Anforderungen (Law)

  (1) Das QM-System nach § 3 Abs. 1 muss für Gewebeeinrichtungen unter Verantwortung der verantwortlichen Person nach § 20c des Arzneimittelgesetzes insbesondere ...

• AufenthV § 32 Zustimmung der obersten Landesbehörde (Law)

  Ein Visum bedarf nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 31, wenn die oberste Landesbehörde der Visumerteilung zugestimmt hat.

• ErsDiG § 32 Arbeitszeit; innerer Dienstbetrieb (Law)

  (1) Die Arbeitszeit des Dienstleistenden richtet sich nach den Vorschriften, die an dem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz für vergleichbare Beschäftigte gelten oder gelten würden. Soweit solche Vorschrift...

• EuRAG § 32 Aufsicht, zuständige Rechtsanwaltskammer (Law)

  (1) Dienstleistende europäische Rechtsanwälte werden durch die zuständigen Rechtsanwaltskammern beaufsichtigt. Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer obliegt es insbesondere, ...

• BRAO § 32 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

  (1) Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Ver...

• GAD § 32 Nichtentsandte Beschäftigte deutscher Staatsangehörigkeit (Law)

  Die Rechtsverhältnisse der bei den Auslandsvertretungen beschäftigten nichtentsandten deutschen Arbeitnehmer richten sich nach den für sie geltenden Tarifverträgen und sonstigen Bestimmungen. ...

• GmbHG § 32 Rückzahlung von Gewinn (Law)

  Liegt die in § 31 Abs. 1 bezeichnete Voraussetzung nicht vor, so sind die Gesellschafter in keinem Fall verpflichtet, Beträge, welche sie in gutem Glauben als Gewinnanteile bezogen haben, zurückzuzahl...

• HtDBWVAPrV § 32 Erwerb der Laufbahnbefähigung (Law)

  Mit Bestehen der Großen Staatsprüfung erwerben die Referendarinnen und Referendare die Befähigung für den höheren technischen Verwaltungsdienst. Sie sind berechtigt, die Berufsbezeichnung „Bauassessor...

• HebG 1985 § 32 (Law)

  (weggefallen)

• MgVG § 32 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)

  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben genießen 1. die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums und ...