• HebG 1985 § 31 (Law)

  ...rhalb des Gesetzes für "Hebammen" bestehenden Rechtsvorschriften finden auch auf "Entbindungspfleger" Anwendung. (2)

• GewO § 31 Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rch Rechtsverordnung unter Sicherstellung der Einvernehmensregelung auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übertragen; Rechtsverordnungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontr...

• GenG § 31 Einsicht in die Mitgliederliste (Law)

  ...ragungen auf Verlangen zu erteilen. (2) Der Dritte darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden; eine Verarbeitung un...

• KSpG § 31 Übertragung der Verantwortung (Law)

  ...vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben oder wird erst nach Übertragung der Verantwortung erkennbar, dass der Betreiber während der Zeit seiner Verantwortlichkeit gegen Vorschr...

• IfSG § 31 Berufliches Tätigkeitsverbot (Law)

  ...r beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung...

• MitbestG § 31 Bestellung und Widerruf (Law)

  ...r Abstimmung, in der die in Absatz 2 vorgeschriebene Mehrheit nicht erreicht worden ist, dem Aufsichtsrat einen Vorschlag für die Bestellung zu machen; dieser Vorschlag schließt andere Vorschläge nich...

• RechPensV § 31 Sonstige Erträge (Law)

  ...rträge auf Grund von Eingängen aus abgeschriebenen Forderungen sowie Erträge aus der Auflösung und Verminderung der Pauschalwertberichtigungen zu den Forderungen, soweit diese Erträge nicht aus den ...

• PKDBSa § 31 Allgemeiner Grundsatz (Law)

  ...r noch die Versicherungsbedingungen der Abteilung A. Die übrigen aktiven Versicherungsverhältnisse werden als beitragsfreie Versicherungsverhältnisse weitergeführt; die nach den bisherigen Versicherun...

• ODV § 31 Anerkennung der Gleichwertigkeit (Law)

  ...Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1) vorgesehenen Kennzeichen versehen sind, dürfen weiter verwendet werde...

• WMVO § 31 Vorsitz des Werkstattrats (Law)

  ...Vorsitzenden oder die Vorsitzende und die ihn oder sie vertretende Person. (2) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende oder im Falle der Verhinderung die ihn oder sie vertretende Person vertrit...

• VSVgV § 31 Prüfung der Angebote (Law)

  ...rschrieben sind oder nicht mindestens versehen sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder mit einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel; 3. ...

• WStrG § 31 Entwürdigende Behandlung (Law)

  ...rs schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter sein Verhalten beharrlich wiederholt. ...

• WaStrG § 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (Law)

  ...rrichtung, die Veränderung und der Betrieb von Anlagen einschließlich des Verlegens, der Veränderung und des Betriebs von Seekabeln in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer, ...

• UrhG § 31 Einräumung von Nutzungsrechten (Law)

  ...rechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vo...

• SUG § 31 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  ...r auf Antrag bevollmächtigter Vertreter nach § 24 Absatz 1 oder der in § 27 Absatz 3 Satz 2 und 3, auch in Verbindung mit Satz 4, genannten Personen und Stellen das Verfahren wieder auf. Der Antrag ka...

• SVHV § 31 Interne Rechnungsprüfung (Law)

  ...resrechnung ist durch die für den Versicherungsträger eingerichteten Prüfstellen oder, wenn ständige Prüfstellen nicht vorhanden sind, durch einen vom Vorstand bestellten sachverständigen Prüfer zu pr...

• StPO § 31 Schöffen, Urkundsbeamte (Law)

  ...rifft der Vorsitzende. Bei der großen Strafkammer und beim Schwurgericht entscheiden die richterlichen Mitglieder. Ist der Protokollführer einem Richter beigegeben, so entscheidet dieser über die Able...

• ZPO § 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung (Law)

  ...r Klagen, die aus einer Vermögensverwaltung von dem Geschäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Geschäftsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Ortes zuständig, wo die Verwa...

• AuslWBG § 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)

  ...rigen gelten für das Verfahren die Vorschriften über das Verfahren vor dem Auslandsbevollmächtigten sinngemäß. (4) Hält die Kammer für Wertpapierbereinigung den Antrag des Anmelders für begr...

• BAPostSa § 31 Veräußerung von Aktien (Law)

  ...re und vorrangig zur Finanzierung der Unterstützungskassen; 2. zur Privatisierung der Aktiengesellschaft; ...