• ODV § 31 Anerkennung der Gleichwertigkeit (Law)

  ...vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1) vorgesehenen Kennzeichen versehen sind, dürfen weiter verwendet werden. ...

• WMVO § 31 Vorsitz des Werkstattrats (Law)

  ...Vorsitzenden oder die Vorsitzende und die ihn oder sie vertretende Person. (2) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende oder im Falle der Verhinderung die ihn oder sie vertretende Person vertrit...

• VSVgV § 31 Prüfung der Angebote (Law)

  ...vertreten; 6. Angebote von Bietern, die in Bezug auf die Vergabe eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen haben; ...

• WStrG § 31 Entwürdigende Behandlung (Law)

  ...von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter sein Verhalten beharrlich wiederholt.

• WaStrG § 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (Law)

  ...Veränderung und der Betrieb von Anlagen einschließlich des Verlegens, der Veränderung und des Betriebs von Seekabeln in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer, ...

• UrhG § 31 Einräumung von Nutzungsrechten (Law)

  ...von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches od...

• SUG § 31 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  ...von Amts wegen oder auf Antrag bevollmächtigter Vertreter nach § 24 Absatz 1 oder der in § 27 Absatz 3 Satz 2 und 3, auch in Verbindung mit Satz 4, genannten Personen und Stellen das Verfahren wieder ...

• SVHV § 31 Interne Rechnungsprüfung (Law)

  ...Versicherungsträger eingerichteten Prüfstellen oder, wenn ständige Prüfstellen nicht vorhanden sind, durch einen vom Vorstand bestellten sachverständigen Prüfer zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfun...

• StPO § 31 Schöffen, Urkundsbeamte (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schöffen sowie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer zugezogene Personen entsprechend. (2) Die Entscheidung t...

• ZPO § 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung (Law)

  ...Vermögensverwaltung von dem Geschäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Geschäftsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Ortes zuständig, wo die Verwaltung geführt ist. ...

• AuslWBG § 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)

  ...Verfahren die Vorschriften über das Verfahren vor dem Auslandsbevollmächtigten sinngemäß. (4) Hält die Kammer für Wertpapierbereinigung den Antrag des Anmelders für begründet, so stellt sie ...

• BAPostSa § 31 Veräußerung von Aktien (Law)

  ...veräußert Aktien des Bundes insbesondere zu folgenden Zwecken: 1. insbesondere und vorrangig zur Finanzierung der Unterstützungskassen; ...

• BBauG § 31 Ausnahmen und Befreiungen (Law)

  ...Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. (2) Von den Festse...

• ARegV § 31 Veröffentlichung von Daten (Law)

  ...vergleich verwendeten Aufwandsparameter sowie die nach § 13 im Effizienzvergleich verwendeten Vergleichsparameter, 5. die nach § 12a ermitte...

• BImSchG § 31 Auskunftspflichten des Betreibers (Law)

  ...Vorschriften vorzulegen sind. Wird in einer Rechtsverordnung nach § 7 ein Emissionsgrenzwert nach § 7 Absatz 1a, in einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 ein Emissionswert nach § 48 Absatz 1a oder in ...

• BJagdG § 31 Umfang der Ersatzpflicht (Law)

  ...voller Wert sich erst zur Zeit der Ernte bemessen läßt, vor diesem Zeitpunkt durch Wild beschädigt, so ist der Wildschaden in dem Umfange zu ersetzen, wie er sich zur Zeit der Ernte darstellt. Bei der...

• ErsDiG § 31 Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung (Law)

  ...verpflichtet, in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Dienstliche Unterkunft ist jede vom Bundesamt oder einer Dienststelle zugewiesene Unterkunf...

• DMBilG § 31 Vorläufige Gewinnrücklage (Law)

  ...Vermögensvorteile, die ohne Rückzahlungsverpflichtung von Dritten für Investitionen gewährt werden, dürfen aktiviert werden, sofern der Auftrag für die Investition bis zum Ablauf der Aufstellungsfrist...

• BWaldG § 31 Änderung der Satzung (Law)

  ...Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder. (2) Die Satzungsänderung bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Di...

• FSPersAV § 31 Medizinische Tauglichkeit (Law)

  ...Verkehr und digitale Infrastruktur untersuchenden Arzt eine kürzere Frist für erforderlich gehalten wird, kann eine vorzeitige Nachuntersuchung veranlasst werden. Auch beim Vorliegen besonderer Gründe...