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BLG § 39 (Law)
...Vollziehung des Leistungsbescheids anzuordnen. In diesem Fall kann die Widerspruchsbehörde die Vollziehung nicht aussetzen.
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BVG § 39 (Law)
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FlurbG § 39 (Law)
...Vorhandene Anlagen können geändert, verlegt oder eingezogen werden.
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HdlRegVfg § 39 (Law)
Die Abteilungen A und B werden in getrennten Registern nach den beigegebenen Mustern geführt.
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GewO § 39 (Law)
(weggefallen)
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LuftBO § 39 Anzeigepflicht (Law)
...verzüglich der zuständigen Stelle aufgezeigt werden.
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LuftVZO § 39 Genehmigungsbehörde (Law)
...Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes über Baubeschränkungen im Bauschutzbereich die Behörde des Landes, in dem der überwiegende Teil des Geländes liegt. Die Genehmigung bedarf der Zustimmung der Luft...
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MPG § 39 Ausnahmen (Law)
...Verfalldatums vor, kann diese bei Medizinprodukten entfallen, die an die Bundeswehr abgegeben werden. Das Bundesministerium der Verteidigung stellt sicher, dass Qualität, Leistung und Sicherheit der M...
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LBG § 39 (Law)
...vorgesehen ist; 2. die Bezeichnung des Gegenstands der Besitzeinweisung; hierbei soll ...
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ZVG § 39 (Law)
...Veröffentlichung nach Absatz 1 unterbleibt; in diesem Fall muß die Bekanntmachung dadurch erfolgen, daß die Terminsbestimmung in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grundstück belegen ist, an die für am...
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WpHG § 39 Bußgeldvorschriften (Law)
...Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1) verstößt, inde...
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ZÄPrO § 39 (Law)
...Vorprüfung vollständig bestanden haben. Außerdem steht jedem Lehrer in der medizinischen Fakultät sowie einem Vertreter der zuständigen Zahnärztekammer der Zutritt frei.
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RennwLottGABest § 39 (Law)
...vier Wochen vor der Ziehung oder der Ausspielung ablaufen. Stundung ohne Sicherheitsleistung darf nur mit Genehmigung der Oberfinanzdirektion gewährt werden. Eine Stundung der Steuer für ausländische ...
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OrthV § 39 (Law)
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SÜG § 39 Inkrafttreten (Law)
...Verkündung in Kraft.
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SchiedsG § 39 (Law)
...vor dem Schluß der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt entfernt hat; wohnen die Parteien in demselben Gemeindebezirk, in dem die Schlichtungsverhandlung stattzufinden hat, so tritt diese Wirkung er...
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SchRG § 39 (Law)
...Verschlechterung des Schiffs steht es gleich, wenn Zubehörstücke, auf welche die Schiffshypothek sich erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider von dem Schiff ...
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PStG § 39 Ehefähigkeitszeugnis (Law)
...vorübergehend im Inland aufgehalten, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig. (2) Das Ehefähigkeitszeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn der beabsichtigten Eheschließung ein Ehehinde...
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PStV § 39 (weggefallen) (Law)
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UErgG § 39 (Law)
...Verbindlichkeiten vom 1. Januar 1953 an mit jährlich 3 vom Hundert zu verzinsen und innerhalb einer angemessenen Zeit zu tilgen. (2) Vor der Geltendmachung ist zu prüfen, ob und inwieweit de...