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Biokraft-NachV § 46 Erlöschen der Anerkennung (Law)
...von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
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EnWG 2005 § 46 Wegenutzungsverträge (Law)
...Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen. Unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach Satz 1 können die Gemeinden den Abschluss von Ver...
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FahrlG § 46 Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger (Law)
...verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger darf die übermittelten Daten auch für andere Zwecke verarbeiten und nutzen, soweit sie ihm auch für diese Zwe...
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BPersVWO § 46 Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)
...vorschlägen nach Gruppen (§ 8 Abs. 2 Satz 3) keine Anwendung finden. (2) Sind mehrere Jugend- und Auszubildendenvertreter zu wählen und ist die Wahl auf Grund mehrerer Vorschlagslisten durch...
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BLV 2009 § 46 Personalentwicklung (Law)
...vereinbarungen, 6. die Einschätzung der Vorgesetzten durch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 7. ...
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BOKraft 1975 § 46 Berlin-Klausel (Law)
...Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 66 PBefG auch im Land Berlin.
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FZV 2011 § 46 Zuständigkeiten (Law)
...Verordnung wird von den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden ausgeführt. Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Ste...
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GWB § 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder (Law)
...Verschwiegenheit über die Beratungen und die von der Monopolkommission als vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen verpflichtet. Die Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht sich auch auf Information...
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LAP-htVerwDV § 46 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)
...Verwaltung und Rechtsvorschriften 1 ...
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SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)
...von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten ist zulässig. Die Mittel für die Erbringung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten werden in einem Gesamtbudget veranschlagt. (...
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TKG 2004 § 46 Anbieterwechsel und Umzug (Law)
...verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstig...
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VersAusglG § 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen (Law)
...vaten Versicherungsvertrag sind die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes über Rückkaufswerte anzuwenden. Stornokosten sind nicht abzuziehen.
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WeinG 1994 § 46 Abgabe für die gebietliche Absatzförderung (Law)
...von den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. Die Abgabe kann für die einzelnen in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete eines Landes in unterschiedlicher Höhe festgesetzt...
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StBAPO 1977 § 46 Bekanntgabe des Ergebnisses der Laufbahnprüfung (Law)
(1) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt den zu prüfenden Beamtinnen und Beamten im Anschluß an die Beratung des Prüfungsausschusses die erreichte Endpunktzahl, deren Ermittlung sowie...
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StBerG § 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung (Law)
...Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten eröffnet oder der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte in das vom Volls...
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TabStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis (Law)
...Versender vor der Beförderung der Tabakwaren in den Betrieb des Verwenders nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes vorzulegen. (3) Bei der Änderung der dargestellten Verhältnisse gilt § 8 A...
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StVO 2013 § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis (Law)
...von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a); 6. vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeuge...
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AsylVfG 1992 § 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung (Law)
...Vereinbarung nach § 45 Absatz 2 Satz 1 eine von den Absätzen 1 und 2 abweichende Zuständigkeit, so wird die nach der Vereinbarung zur Aufnahme verpflichtete Aufnahmeeinrichtung mit der tatsächlichen A...
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AUG 2011 § 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde (Law)
...Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.
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BauWiAusbV 1999 § 46 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...