-
SGB 8 § 57 Mitteilungspflicht des Jugendamts (Law)
...verzüglich den Eintritt einer Vormundschaft mitzuteilen.
-
StGB § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe (Law)
...verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wi...
-
SVWO 1997 § 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen (Law)
...verzüglich nach dem Wahltag getrennt nach Wählergruppen, wie viele Stimmen für die einzelnen Vorschlagslisten abgegeben sind. Sie hat dabei über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen zu entscheiden. ...
-
SGB 3 § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung (Law)
...vorgeschriebene Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist. (2) Förderungsfähig ist die erste Berufsausbildung. Eine zweite Berufsausbildung kann gefördert werden, wenn zu erwarten is...
-
SGB 4 § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (Law)
...Versicherungsträgers zuständigen Sozialgericht zu erheben. Ein Vorverfahren findet nicht statt. (4) Die Klage ist unzulässig, soweit von dem Recht, gegen eine Entscheidung des Wahlausschusse...
-
RVG § 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde (Law)
...Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren nach den Vorschriften dieses Abschnitts kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. ...
-
SeeSchStrO 1971 § 57 Schiffahrtspolizeiliche Genehmigungen (Law)
...Verkehr von außergewöhnlich großen Fahrzeugen, von Luftkissen-, Tragflächen- und Bodeneffektfahrzeugen, von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen sowie von Wasserflugzeugen und Flugbooten, außerhalb von gene...
-
WOS 2002 § 57 Wahl mehrerer Mitglieder des Seebetriebsrats (Law)
...von Wahlvorschlägen für die Wahl des Seebetriebsrats festgesetzte Frist (§ 40). 2. § 20 Satz 2 findet keine Anwendung. ...
-
VVG 2008 § 57 Gefahränderung (Law)
...Versicherungsnehmer hat dem Versicherer eine Änderung der Gefahr unverzüglich anzuzeigen. (2) Hat der Versicherungsnehmer eine Gefahrerhöhung nicht angezeigt, ist der Versichere...
-
SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)
...vierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde zu gewährleisten. (2) Bei der Durchführung dieses Buches sind die Vielfalt der Träger von Pflegeeinrichtungen zu wahren sowie deren Selbständi...
-
ScheckG Art 11 (Law)
...Vertretene haben würde. Das gleiche gilt von einem Vertreter, der seine Vertretungsbefugnis überschritten hat.
-
StVG § 57 Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke (Law)
Für die Übermittlung und Nutzung der nach § 50 gespeicherten Daten für wissenschaftliche Zwecke gilt § 38, für statistische Zwecke § 38a und für gesetzgeberische Zwecke § 38b jeweils entsprechend. ...
-
OWiG 1968 § 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes (Law)
(1) Personen, die ermächtigt sind, die Befugnis nach § 56 für die Verwaltungsbehörde im Außendienst wahrzunehmen, haben sich entsprechend auszuweisen. (2) Die Befugnis nach § 56 steht auch d...
-
MitbestGWO 1 2002 § 57 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
...von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich eine Bekanntmachung und setzt eine Nachfrist von einer...
-
TKG 2004 § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen (Law)
...von Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder ist neben den Voraussetzungen des § 55 auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmen mit der zustä...
-
SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)
...von der Versicherungspflicht § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen ...
-
WG Art 11 (Law)
...Vermerk aufgenommen, so kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden. (3) Das Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel ob ...
-
FRG Anlage 11 (Law)
...Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten -in RM/DM - Jahr ...
-
Grundgesetz Artikel 11 (Law)
...von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
-
ASG § 11 Verpflichtungsbehörden (Law)
...von den Senaten bestimmten Stellen, sowie die Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe Verpflichtungen bis zu einer Dauer von drei Tagen vornehmen. In diesem Fall haben sie die der Agent...