• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...b Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 29,60 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 22,20 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14,80...

• AsylVfG 1992 § 43 Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung (Law)

  ...beantragt, wird die Abschiebungsandrohung erst mit der Ablehnung dieses Antrags vollziehbar. Im Übrigen steht § 81 des Aufenthaltsgesetzes der Abschiebung nicht entgegen. (3) Haben Familiena...

• AtStrlSVDBest § 43 Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit (Law)

  ...Betriebe auf der Grundlage der wissenschaftlich-technischen Kenntnisse über auslösende Ereignisse, den Ablauf der Vorgänge und die Zuverlässigkeit von Komponenten und Ausrüstungen vorzunehmen; Betrieb...

• BBG 2009 § 43 Gnadenrecht (Law)

  ...Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten oder der von ihr oder ihm bestimmten Stelle steht hinsichtlich des Verlustes der Beamtenrechte das Gnadenrecht zu. Wird im Gnadenweg der Verlust der Beamte...

• ÄApprO 2002 § 43 Abweichende Regelungen für die Prüfungen (Law)

  ...ber 2003 die Ärztliche Vorprüfung bereits bestanden haben, den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung aber noch nicht bestanden haben, legen diesen bis zum 1. Oktober 2005 nach der Approbationsordnun...

• BEGDV 3 § 43 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...bis 15, 17, 19 bis 22, 22b, 23, 24 Abs. 1, 3, 5 und 7, §§ 25, 25a, 27, 28, 30, 32, 33 Abs. 1 bis 3 und 5, § 34 Abs. 1, 2 und 4, §§ 35a, 35c, 36 bis 38, 39, 40 und 42 mit Wirkung vom 1....

• BeurkG § 43 Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde (Law)

  Bei der Feststellung des Zeitpunktes, zu dem eine private Urkunde vorgelegt worden ist, gilt § 42 Abs. 2 entsprechend.

• EnergieStV § 43 Einfuhr von Energieerzeugnissen aus Drittländern und Drittgebieten (Law)

  ...bieten sind in den Fällen des § 19b Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung maßgeblichen Merkmalen anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nac...

• HRG § 43 Dienstliche Aufgaben der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (Law)

  ...bliegenden Aufgaben in Wissenschaft und Kunst, Forschung, Lehre und Weiterbildung in ihren Fächern nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses selbständig wahr.

• KaffeeStV 2010 § 43 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)

  ...bermittlung im Auftrag (§ 38 Absatz 1 Satz 2) hat der Dritte die Daten dem Auftraggeber unverzüglich in leicht nachprüfbarer Form zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat die Dat...

• StVollzG § 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt (Law)

  ...bleiben unberücksichtigt. (7) Der Gefangene kann beantragen, dass die Freistellung nach Absatz 6 in Form von Urlaub aus der Haft gewährt wird (Arbeitsurlaub). § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 2 bis 5 ...

• SGB 4 § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...bis zu einer Zahl, die die der Mitglieder um vier übersteigt; Mitglieder, die eine persönliche Stellvertretung nach Satz 5 haben, bleiben hierbei unberücksichtigt. Bei dem Bundesvorstand der Deutschen...

• SGB 10 § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)

  ...bsatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroff...

• SchaumwZwStV 2010 § 43 Zwischenerzeugnisse (Law)

  ...bis 32 und 34 bis 42f sind auf Zwischenerzeugnisse nach § 29 des Gesetzes anzuwenden.

• RÜG § 43 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

  ...Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente, c) Übergangshinterbliebenenrente, ...

• RöV 1987 § 43 Elektronische Kommunikation (Law)

  ...Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten nach dieser Verordnung können elektronisch erfüllt werden. § 28 Absatz 4 bis 6 bleibt unberührt. (2) Mitteilungs-, Melde- oder Anzeigepflichten könne...

• TKG 2004 § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur (Law)

  ...bschöpfung eine unbillige Härte, soll die Anordnung auf einen angemessenen Geldbetrag beschränkt werden oder ganz unterbleiben. Sie soll auch unterbleiben, wenn der wirtschaftliche Vorteil gering ist....

• UmwG 1995 § 43 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)

  ...Viertel der abgegebenen Stimmen betragen. Widerspricht ein Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers, der für dessen Verbindlichkeiten persönlich unbeschränkt haftet, der Verschmelzung, so ist ...

• WeinG 1994 § 43 Abgabe für den Deutschen Weinfonds (Law)

  ...baubetrieben, sofern das jeweilige Erzeugnis von diesem Betrieb ausschließlich aus in diesem Betrieb geernteten Trauben hergestellt worden ist, bb) ...

• VVG 2008 § 43 Begriffsbestimmung (Law)

  ...Benennung der Person des Versicherten, schließen (Versicherung für fremde Rechnung). (2) Wird der Versicherungsvertrag für einen anderen geschlossen, ist, auch wenn dieser benannt wird, im Z...