• StVG § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung (Law)

  (1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 23 bis 24a und 24c ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Behörde oder Dienststelle der Polizei, die ...

• PAuswG § 26 Sonstige Speicherung personenbezogener Daten (Law)

  (1) Beantragung, Ausstellung und Aushändigung von Ausweisen dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die dafür erforderlichen Angaben und biometrischen Merkmale außer bei den ausstellenden Personalaus...

• PfandBG § 26 Weitere Deckungswerte (Law)

  ...zbuchs, die durch Schiffshypotheken gesichert sind, sofern ihnen Darlehensforderungen zugrunde liegen, die den in den §§ 22 bis 24 bezeichneten Erfordernissen entsprechen; soweit die Darlehensforderun...

• PStG § 26 Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes (Law)

  Wird in den Fällen der §§ 24 und 25 der Personenstand später ermittelt, so wird der Eintrag auf schriftliche Anordnung der Behörde berichtigt, die ihn veranlasst hat.

• WiPrPrüfV § 26 Prüfungskommission, Prüfungstermine (Law)

  (1) Der Prüfungskommission gehören als Mitglieder an eine eine oberste Landesbehörde vertretende Person als vorsitzendes Mitglied, eine die Finanzverwaltung vertretende Person, eine weitere Person mit...

• WOSprAuG § 26 Art der Abstimmung (Law)

  (1) Ist der Wahlvorstand nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes gewählt, hat er unverzüglich eine geheime Abstimmung darüber herbeizuführen, ob ein Sprecherausschuß gewählt werden soll. Der Wahlvorstand beschli...

• ZSG § 26 Mitwirkung der Organisationen (Law)

  ...zbereitschaft ihrer Einheiten und Einrichtungen sicher. (3) Die mitwirkenden privaten Organisationen erhalten nach Maßgabe des § 29 Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz. ...

• ZO-Ärzte § 26 (Law)

  ...zbuch erfüllt sind und Gründe der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen. (2) Tatsachen, die das Ruhen der Zulassung bedingen können, haben der Vertragsarzt, d...

• AMWHV § 26 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)

  (1) Wirkstoffe oder Zwischenprodukte, die im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes hergestellt und geprüft wurden oder die in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes verbracht oder eingeführt ...

• AtG § 26 Haftung in anderen Fällen (Law)

  (1) Wird in anderen als den in dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit den in § 25 Abs. 1 bis 4 bezeichneten Fällen durch die Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlen eines radioaktiv...

• BföV § 26 Zuschuss zu den Umzugsauslagen (Law)

  Förderungsberechtigte, denen eine Maßnahme der beruflichen Bildung außerhalb ihres Wohnortes bewilligt worden ist, können auf einen Antrag, der vor einem Umzug an den Ort der Maßnahme der...

• ErsDiG § 26 Achtung der demokratischen Grundordnung (Law)

  Der Dienstleistende hat die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes in seinem gesamten Verhalten zu achten.

• ErstrG § 26 Zusammentreffen von Rechten (Law)

  ...zbereich übereinstimmen und infolge der Erstreckung zusammentreffen, können die Inhaber dieser Schutzrechte oder Schutzrechtsanmeldungen ohne Rücksicht auf deren Zeitrang Rechte aus den Schutzrechten ...

• FlUUG § 26 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)

  ...viler Luftfahrzeuge und für Zwecke der Information von Angehörigen der vom Unfallereignis Betroffenen erforderlich ist. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zwe...

• GVIDVDV § 26 Prüfungsakte, Einsichtnahme (Law)

  (1) Zur Prüfungsakte zu nehmen sind: 1. die Klausuren der Zwischenprüfung, 2. ...

• GenG § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands (Law)

  (1) Die Genossenschaft wird durch die von dem Vorstand in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Genossen...

• GenTG § 26 Behördliche Anordnungen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die Anordnungen treffen, die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz, gegen die auf Grund di...

• HdlRegVfg § 26 Änderung eingetragener Angaben (Law)

  Die Änderung eingetragener Angaben ist, unbeschadet des § 25 Absatz 1 Satz 2, in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der vollständigen Anmeldung oder im Fall eines durch den Antragsteller be...

• MarkenG § 26 Benutzung der Marke (Law)

  (1) Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, daß die Marke benutzt worden ist, muß sie von ihrem Inhaber für...

• JGG § 26 Widerruf der Strafaussetzung (Law)

  ...zbuches entsprechend anzuwenden. (2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht, 1. we...