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EuWO 1988 § 62 Zählung der Stimmen (Law)
...rden vom Schriftführer in der Wahlniederschrift zusammengezählt. Zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüfen die Zusammenzählung. Beantragt ein Mitglied des Wahlvorstandes vor der Unterzeich...
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EBO § 62 Betreten und Benutzen der Bahnanlagen und Fahrzeuge (Law)
...rkehr dürfen Personen nur anlegen und dem öffentlichen Verkehr überlassen, sofern sie dies mit dem Bahnunternehmer vereinbart haben und ihnen obliegende Sicherungsmaßnahmen durchführen.
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MitbestGWO 3 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...rberinnen und Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, 3. die bei der Einreichung nicht die erforderliche ...
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LuftVZO § 62 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)
...ragstellers, eine Erklärung über schwebende Strafverfahren und darüber, dass ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der Genehmigungsbehörde beantragt worden is...
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UStDV 1980 § 62 Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis (Law)
...rbei die Vorsteuerbeträge nicht zu berücksichtigen, die nach § 59 vergütet worden sind. (2) Die abziehbaren Vorsteuerbeträge sind in den Fällen des Absatzes 1 durch Vorlage der Rechnungen un...
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UVPG § 62 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen (Law)
...r die Beteiligung der deutschen Behörden bei Plänen und Programmen eines anderen Staates gelten die Vorschriften für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben nach § 58 u...
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VVG 2008 § 62 Zeitpunkt und Form der Information (Law)
...rsicherungsnehmer sind die Informationen nach § 60 Abs. 2 vor Abgabe seiner Vertragserklärung, die Informationen nach § 61 Abs. 1 vor dem Abschluss des Vertrags klar und verständlich in Textform zu üb...
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StVZO 2012 § 62 Elektrische Einrichtungen von elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen (Law)
...rische Einrichtungen von elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen müssen so beschaffen sein, dass bei verkehrsüblichem Betrieb der Fahrzeuge durch elektrische Einwirkung weder Personen verletzt noch S...
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StrabBO 1987 § 62 Inbetriebnahmegenehmigung für Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)
...rlagen nur beim Antrag auf Inbetriebnahme des ersten Fahrzeugs der Serie vorgelegt zu werden. Weitere Fahrzeuge dürfen bis zu sieben Jahre nach Inbetriebnahme des ersten Fahrzeugs der Serie in Betrieb...
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StRSaarEG § 62 Bewertungsfreiheit für Abwasserbehandlungs- und Luftreinigungsanlagen (Law)
...rschriften der §§ 79 und 82 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sind erstmals auf die Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem Ablauf der Übergangszeit angeschafft oder hergestellt werden. ...
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SGB 6 § 62 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)
...rch die Berücksichtigung rentenrechtlicher Zeiten wird ein Anspruch auf Schadenersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.
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MitbestGWO 2 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...rtretenen Gewerkschaften. (4) Ist bei börsennotierten Unternehmen der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht worden, informiert der Untern...
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MitbestGWO 3 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...richtigt der Hauptwahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl und übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wa...
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StrlSchV 2001 § 86 Anwendungen am Menschen außerhalb der Heilkunde oder Zahnheilkunde (Law)
...r Anwendungen radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen, die durch andere gesetzliche Regelungen vorgesehen oder zugelassen sind, gelten die §§ 80 bis 85 entsprechend.
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SGB 3 § 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung (Law)
...rtige Unterbringung erforderlich, so kann 1. für die Unterbringung je Tag ein Betrag in Höhe von 31 Euro gezahlt werden, je Kalendermonat jed...
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SGB 8 § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern (Law)
...r ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und ist sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zustä...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)
...riginaltextes: BGBl. I 1999, 2216 Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsb...
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BBauG § 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse (Law)
...r für mehrere verschiedenen Rechtsverhältnissen unterliegende alte Grundstücke oder Berechtigungen ein neues Grundstück zugeteilt wird, so werden entsprechend den verschiedenen Rechtsverhältnissen Bru...
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AktG § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen (Law)
...r keine Befriedigung erlangen können. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gesel...
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BGSG 1994 § 62 Unterstützungspflichten (Law)
...rundstückseigentümer und -besitzer einen Grenzpfad freilassen, an Einfriedungen Durchlässe oder Übergänge einrichten, Wassergräben überbrücken oder das Anbringen von Grenzmarkierungen oder Warnhinweis...