AO 1977 § 67 Krankenhäuser (Law)

...rankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Be...

BTGO 1980 § 67 Beschlußfähigkeit im Ausschuß (Law)

...r der die Feststellung der Beschlußfähigkeit verlangt wurde, auf bestimmte Zeit verschieben und, wenn kein Widerspruch erfolgt, die Aussprache fortsetzen oder einen anderen Tagesordnungspunkt aufrufen...

GKG 2004 § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)

...rtei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen muss, gilt dies auch im Beschwerdeverfahren. ...

GenG § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes (Law)

...r Kündigungsfrist zum Schluss des Geschäftsjahres kündigen; die Kündigung bedarf der Schriftform. Über die Aufgabe des Wohnsitzes ist die Bescheinigung einer Behörde vorzulegen.

JGG § 67 Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (Law)

...rtreter vor, so kann der Richter die Entziehung gegen beide aussprechen, wenn ein Mißbrauch der Rechte zu befürchten ist. Stehen dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter ihre Rechte n...

SGB 6 § 67 Rentenartfaktor (Law)

...roßen Witwenrenten und großen Witwerrenten bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, 1,0 ...

SGB 5 § 67 Elektronische Kommunikation (Law)

...rfahren, die sich auch für eine einrichtungsübergreifende fallbezogene Zusammenarbeit eignet, ersetzt werden. (2) Die Krankenkassen und Leistungserbringer sowie ihre Verbände sollen den Über...

SGB 4 § 67 Aufstellung des Haushaltsplans (Law)

...r Versicherungsträger nach Besoldungsgruppen auszubringen; für die übrigen Beschäftigten der Versicherungsträger sind die Haushaltsansätze nach Vergütungs- und Lohngruppen zu erläutern.

TKG 2004 § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur (Law)

...r geschaltet ist, die Abschaltung der Rufnummer anordnen. Die Bundesnetzagentur kann den Rechnungsersteller bei gesicherter Kenntnis einer rechtswidrigen Nutzung auffordern, für diese Nummer keine Rec...

WHG 2009 § 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung (Law)

...rs oder seiner Ufer. Ein Gewässerausbau liegt nicht vor, wenn ein Gewässer nur für einen begrenzten Zeitraum entsteht und der Wasserhaushalt dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird. Deich- und Dam...

ArbGG § 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

...ründung oder der Berufungsbeantwortung entstanden sind oder das verspätete Vorbringen nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 67 Delegiertenliste (Law)

...rordnung ist in der Delegiertenversammlung bis zum Abschluss der Stimmabgabe zu ermöglichen. Die zur Einsichtnahme bestimmte Delegiertenliste soll die Geburtsdaten der Delegierten nicht enthalten. Die...

PflSchG 2012 § 67 Außenverkehr (Law)

...r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übertragen. Ferner kann es diese Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. D...

SachenRBerG § 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum (Law)

...r anteilig nach der Größe ihrer Miteigentumsanteile zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet sind. (4) Die Beteiligten sind verpflichtet, an der Erlangung der für die Aufteilung erforderlich...

SGB 8 § 67 (weggefallen) (Law)

StrlSchV 2001 § 67 Strahlungsmessgeräte (Law)

...r Personendosis, der Ortsdosis, der Ortsdosisleistung, der Oberflächenkontamination, der Aktivität von Luft und Wasser und bei einer Freimessung nach § 29 Absatz 3 aufgrund der Vorschriften dieser Ver...

AMG 1976 § 67 Allgemeine Anzeigepflicht (Law)

...r Einrichtungen, die Gewebe gewinnen, die die für die Gewinnung erforderliche Laboruntersuchung durchführen, Gewebe be- oder verarbeiten, konservieren, prüfen, lagern, einführen oder in Verkehr bringe...

BauWiAusbV 1999 § 67 Abschlußprüfung (Law)

...rüft werden. In den Prüfungsbereichen Trockenbaukonstruktionen sowie Sanieren und Instandsetzen von Bauwerken soll der Prüfling zeigen, daß er insbesondere durch Verknüpfung von arbeitsorganisatorisch...

BBiG 2005 § 67 Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung (Law)

...r die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung behinderter Menschen gelten die §§ 64 bis 66 entsprechend, soweit es Art und Schwere der Behinderung erfordern.

BDG § 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde (Law)

...rklage entschieden wird, kann die Beschwerde nur auf das Fehlen der Zustimmung der Beteiligten gestützt werden. (3) Für das Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über ...