• SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)

  (1) Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb oder der Dienststell...

• WHG 2009 § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (Law)

  Soweit Duldungs- oder Gestattungsverpflichtungen nach den §§ 92 bis 94 das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten.

• AgrStatG § 44 Allgemeine Vorschrift (Law)

  Die Ernteerhebung umfasst: 1. Ernte- und Betriebsberichterstattung, 2. ...

• BeamtVG § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge (Law)

  (1) Unfallfürsorge wird nicht gewährt, wenn der Verletzte den Dienstunfall vorsätzlich herbeigeführt hat. (2) Hat der Verletzte eine die Heilbehandlung betreffende Anordnung ohne gesetzliche...

• BZRG § 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte (Law)

  Auskünfte aus dem Register an Behörden (§ 30 Abs. 5, §§ 31, 41, 43) dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden.

• RVG § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe (Law)

  Für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe erhält der Rechtsanwalt eine Vergütung nach diesem Gesetz aus der Landeskasse, soweit nicht für die Tätigkeit in Beratungsstellen nach § 3 Abs. 1 des Ber...

• SCEBG § 44 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)

  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben genießen die 1. Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, ...

• SEBG § 44 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  Niemand darf 1. die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums, die Errichtung eines SE-Betriebsrats oder die Einführung eines ...

• NeuGlV § 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse (Law)

  Im Anschluß an die Feststellungen des jeweiligen Abstimmungsausschusses gibt der Abstimmungsleiter das Abstimmungsergebnis seines Gebiets mündlich bekannt. Der Gesamtabstimmungsleiter gibt auch die im...

• SGB 6 § 44 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 44 Verbandsschau, Schaubeauftragte (Law)

  (1) Zur Feststellung des Zustands der von dem Verband zu betreuenden Anlagen, Gewässer und Grundstücke im Rahmen der Aufgaben des Verbands führen Beauftragte des Verbands (Schaubeauftragte) eine Verba...

• BAföG § 44 Beirat für Ausbildungsförderung (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einen Beirat für Ausbildungsförderung bilden, der es bei ...

• AtStrlSVDBest § 44 Qualitätssicherung für Kernanlagen (Law)

  (1) Für die Projektierung, Herstellung, Errichtung, Inbetriebnahme und den Betrieb einer Kernanlage und für die nukleare Sicherheit wesentliche Komponenten sind in Qualitätssicherungssystemen die aufe...

• BOKraft 1975 § 44 (Law)

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• GenG § 44 Einberufung der Generalversammlung (Law)

  (1) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen, soweit nicht nach der Satzung oder diesem Gesetz auch andere Personen dazu befugt sind. (2) Eine Generalversammlung ist außer i...

• JGG § 44 Vernehmung des Beschuldigten (Law)

  Ist Jugendstrafe zu erwarten, so soll der Staatsanwalt oder der Vorsitzende des Jugendgerichts den Beschuldigten vernehmen, ehe die Anklage erhoben wird.

• LuftBO § 44 Aufgaben des Flugdienstberaters (Law)

  (1) Der Unternehmer kann einen Flugdienstberater für die Wahrnehmung der folgenden Aufgaben bestellen: 1. Unterstützung des vera...

• SeeSchStrO 1971 § 44 (Law)

  (aufgehoben)

• WoFG § 44 Sonderregelungen für einzelne Länder (Law)

  In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet gelten: 1. Fördergegenstand ist bis zum 31. Dezember 2008 in Ergänzun...

• WpÜG § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt (Law)

  Die Bundesanstalt kann ihre Verfügungen nach § 4 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 2 Satz 3, § 15 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 36 oder § 37 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung na...