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Gericht
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Sachliche Zuständigkeit
  •  Bundesgericht (138)
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Erscheinungsdatum:
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1051 Dokumente sortiert nach Relevanz.
  • JArbSchG § 18 Feiertagsruhe (Law)

    (1) Am 24. und 31. Dezember nach 14 Uhr und an gesetzlichen Feiertagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. (2) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an gesetzlichen Feiertagen...

  • KerIndAusbV § 18 Ausbildungsplan (Law)

    Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

  • KflDiAusbV § 18 Ausbildungsplan (Law)

    Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

  • KfSachvG § 18 Kosten (Law)

    (1) Für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. (2) Das Bu...

  • KHEntgG § 18 Belegärzte (Law)

    ...zbuch zur Vergütung der belegärztlichen Leistungen mit Belegärzten Honorarverträge schließen, rechnen für die von Belegärzten mit Honorarverträgen behandelten Belegpatientinnen und -patienten die mit ...

  • KHG § 18 Pflegesatzverfahren (Law)

    (1) Die nach Maßgabe dieses Gesetzes für das einzelne Krankenhaus zu verhandelnden Pflegesätze werden zwischen dem Krankenhausträger und den Sozialleistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart. Die Landes...

  • IRG § 18 Fahndungsmaßnahmen (Law)

    Liegt ein Auslieferungsersuchen vor und ist der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt, so können die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthaltes und zur Festnahme des Verfolgten ergri...

  • GWDAPrV § 18 Laufbahnprüfung (Law)

    Die Diplomprüfung ist die Laufbahnprüfung. Sie besteht aus der Zwischenprüfung, den Leistungsnachweisen im Hauptstudium, den Leistungen in den Praktika, einer Diplomarbeit sowie einer schriftlichen un...

  • HeizölLBV § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

    Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Energiesicherungsgesetzes 1975 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ent...

  • LASaarEG § 18 Hausratentschädigung (Law)

    (1) Bei der Anwendung des § 296 des Lastenausgleichsgesetzes sind auch die Vorauszahlungen zu berücksichtigen, die auf Grund saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt worden sind; im...

  • HRG § 18 Hochschulgrade (Law)

    (1) Auf Grund der Hochschulprüfung, mit der ein berufsqualifizierender Abschluss erworben wird, kann die Hochschule einen Diplomgrad mit Angabe der Fachrichtung verleihen. Auf Grund der Hochschulprüfu...

  • HufBeschlV § 18 Prüfung (Law)

    (1) Die Hufbeschlaglehrschmiedprüfung besteht aus den Prüfungsteilen: 1. Anfertigung und Erörterung von Fallstudien nach Maßgabe...

  • GtDWSVVDV § 18 Laufbahnprüfung (Law)

    (1) In der Laufbahnprüfung haben die Anwärterinnen und Anwärter nachzuweisen, dass sie die erforderlichen Fachkenntnisse erworben haben und fähig sind, die Aufgaben in der Laufbahn des gehobenen techn...

  • GvKostG § 18 Übergangsvorschrift (Law)

    (1) Die Kosten sind nach bisherigem Recht zu erheben, wenn der Auftrag vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist, Kosten der in § 15 Abs. 1 genannten Art jedoch nur, wenn sie vor...

  • GWB § 18 Marktbeherrschung (Law)

    (1) Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem sachlich und räumlich relevanten Mark...

  • BeratungsG § 18 Auskunftspflicht (Law)

    (1) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Inhaber der Arztpraxen und die Leiter der Krankenhäuser, in denen innerhalb von zwei Jahren vor dem Quartalsende Schwangersch...

  • BeschussV § 18 Antragsverfahren (Law)

    (1) Die Bauartzulassung ist schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Der Antragsteller hat in dem Antrag anzugeben: 1. seine...

  • BeurkG § 18 Genehmigungserfordernisse (Law)

    Auf die erforderlichen gerichtlichen oder behördlichen Genehmigungen oder Bestätigungen oder etwa darüber bestehende Zweifel soll der Notar die Beteiligten hinweisen und dies in der Niederschrift verm...

  • BewG § 18 Vermögensarten (Law)

    Das Vermögen, das nach den Vorschriften des Zweiten Teils dieses Gesetzes zu bewerten ist, umfaßt die folgenden Vermögensarten: 1. ...

  • BBergG § 18 Widerruf (Law)

    (1) Erlaubnis und Bewilligung sind zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. (2) Die Erlaubnis ist ferner zu widerrufen, wenn aus Gründen,...


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