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AEG 1994 § 5 Eisenbahnaufsicht (Law)
...kennungsstelle von Bewertungsstellen im Sinne des Artikels 7 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 der Kommission vom 30. April 2013 über die ...
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AEntG 2009 § 5 Arbeitsbedingungen (Law)
...können sein 1. Mindestentgeltsätze, die nach Art der Tätigkeit, Qualifikation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Regionen differieren...
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BBiG 2005 § 5 Ausbildungsordnung (Law)
...ksichtigung der hierbei erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten angerechnet werden kann, 5. dass über das in Absatz ...
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BDSG 1990 § 5 Datengeheimnis (Law)
...keit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.
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ArbStättV 2004 § 5 Nichtraucherschutz (Law)
...ksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erla...
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BEGDV 1 § 5 Kinder und ihnen Gleichgestellte (Law)
...550 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1981 ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich, ...
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BergtechAusbV § 5 Ziel der Abschlussprüfung, Aufteilung in zwei Teile und Zeitpunkte (Law)
...keit erworben hat. (2) Die Abschlussprüfung besteht aus den Teilen 1 und 2. (3) Teil 1 soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres durchgeführt werden, Teil 2 am Ende der Beruf...
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BewachV 1996 § 5 Anerkennung anderer Nachweise (Law)
...53 des Berufsbildungsgesetzes oder nach den §§ 25, 42 der Handwerksordnung erworben wurden, 2. für das Bewachungsgewerbe einschlägige Abschl...
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BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)
...kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.
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BGSG 1994 § 5 Schutz von Bundesorganen (Law)
...kanntzugeben. (2) Der Schutz durch die Bundespolizei beschränkt sich auf die Grundstücke, auf denen die Verfassungsorgane oder die Bundesministerien ihren Amtssitz haben.
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EStDV 1955 § 5 (weggefallen) (Law)
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EStG § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden (Law)
...Kernbrennstoffen stehen, die aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe gewonnen worden sind und keine radioaktiven Abfälle darstellen. (5) 1 ...
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FahrlPrüfO 2012 § 5 Verschwiegenheit (Law)
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu wahren. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der für die Errichtung des Pr...
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DPMAVwKostV 2006 § 5 Kostenschuldner (Law)
...Kosten durch eine gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt abgegebene oder dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgeteilte Erklärung übernommen hat; 4...
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EnWG 2005 § 5 Anzeige der Energiebelieferung (Law)
...keit ist das Vorliegen der personellen, technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie der Zuverlässigkeit der Geschäftsleitung darzulegen. Die Regulierungsbehörde kann die Ausübung der Tät...
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ErbStDV 1998 § 5 Verzeichnis der Standesämter (Law)
...ktionen Änderungen des Bestandes oder der Zuständigkeit der Standesämter mit. Von diesen Änderungen geben die Oberfinanzdirektionen den in Betracht kommenden Finanzämtern Kenntnis. (2) Die F...
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BSV 1998 § 5 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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BuchbAusbV 2011 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes bef...
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BVerfSchG § 5 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Law)
...können solchen Dienstverkehr führen 1. mit den Dienststellen der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte, ...
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FertigPackV 1981 § 5 (weggefallen) (Law)
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