SGB 1 § 33a Altersabhängige Rechte und Pflichten (Law)

...2) Von einem nach Absatz 1 maßgebenden Geburtsdatum darf nur abgewichen werden, wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, daß 1. ein Sc...

SGB 1 § 33b Lebenspartnerschaften (Law)

Lebenspartnerschaften im Sinne dieses Gesetzbuches sind Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.

SGB 1 § 36a Elektronische Kommunikation (Law)

...291 Absatz 2a des Fünften Buches elektronisch nachgewiesen werden. (2a) Ist durch Rechtsvorschrift die Verwendung eines bestimmten Formulars vorgeschrieben, das ein Unterschriftsf...

SGB 1 § 42 Vorschüsse (Law)

...2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (3) Für d...

SGB 1 § 43 Vorläufige Leistungen (Law)

...2) Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend. Ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger steht nur dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger zu. (3) ...

SGB 1 § 45 Verjährung (Law)

...2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. (3) Die Verjährung wird auch durch schrift...

SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung (Law)

...2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder 3. der Leistungs...

PharmIndMstrFortbV Anlage 1 (zu § 7 Absatz 6) (Law)

...26. August 2010 (BGBl. I S. 1249), die durch Artikel 34 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Q...

VwFAngAusbV 1999 Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...2 Verwaltungshandeln in Arbeitsgebieten des Ausbildungsbetriebes (§ 3 Abs. 2 Nr. 1.2) a) Zuständigkeiten und Leistungen erläutern ...

WWSUVtr Art 1 Gegenstand des Vertrags (Law)

...2) Die Vertragsparteien bilden beginnend mit dem 1. Juli 1990 eine Währungsunion mit einem einheitlichen Währungsgebiet und der Deutschen Mark als gemeinsamer Währung. Die Deutsche Bundesbank ist die ...

SprengV 1 § 5 (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 8 (weggefallen) (Law)

ZahnmedAusbV Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...2.2 Maßnahmen der Arbeits- und Praxishygiene (§ 3 Nr. 2.2) a) Bedeutung der Hygiene für Praxis, Arbeitsplatz und eigene Person erklären ...

BBesG/BesÜGBek Anlage 2 (Law)

...2 152,17 2 225,34 2 340,46 2 457,54 2 572,66 2 650,71 2 729,73 2 806,80 ...

AbwV Anhang 2 Braunkohle-Brikettfabrikation (Law)

...2) Die Werte für die produktionsspezifische Fracht (g/t) beziehen sich auf die installierte maximale Trocknerleistung, ausgedrückt in Menge Trockenkohle in 2 Stunden mit einem Massenanteil an Wasser v...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) *) (Law)

...2) Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 übrige Besoldungsgruppen 180,36 342,42 ...

ARegV Anlage 2 (zu § 10) (Law)

...2007, 2542) Die Ermittlung eines Erweiterungsfaktors nach § 10 erfolgt nach der folgenden Formel: Für die Spannungsebenen Mittel...

AEG 1994 Anlage 2 (zu § 6c) (Law)

...2016, 2128) Die Informationen, die antragstellende Unternehmen gemäß § 6c bereitzustellen haben, umfassen: ...

BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)

...2.2.22 Schallemission Aussendung von Schall 2.2.23 ...

BImSchV 39 Anlage 2 (zu § 12) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1079 - 1080) A. ...