BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)

...3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge ...

BEGDV 3 § 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

...werden vom Ersten des Monats an gezahlt, der dem Monat folgt, in dem der Verfolgte verstorben ist. (2) In den Fällen des § 86 Abs. 1 bis 3 BEG wird die Rente vom Ersten des Monats an gezahlt...

BioSt-NachV Anlage 3 (zu § 18 Absatz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 2199)

BWO 1985 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

...Wenn Sie durch Briefwahl oder in einem anderen Wahlraum in Ihrem Wahlkreis wählen wollen, müssen Sie einen Wahlschein beantragen. Den Antrag können Sie mit dem Vordruck auf der Rückseite stellen. Er k...

FahrschAusbO 2012 Anlage 3 (zu § 5 Absatz 1) (Law)

...3.3 Zusammenstellen des Zuges 23.3.1 Prüfen der Zugmaße 23.3.2 ...

FZV 2011 Anlage 3 (zu § 8 Absatz 1 Satz 6) (Law)

...W Bundes-Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (Generaldirektion Wasserstraßen und ...

HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 3 (Law)

RheinSchPV 1994 Anlage 3 Bezeichnung der Fahrzeuge (Law)

(Inhalt: nicht erfaßte Anlage; Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994 S. 88 bis 105; ...

Pkw-EnVKV Anlage 3 (zu § 4 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...weis auf die Möglichkeiten, die der Verbraucher bei der Wahl der zur Verfügung stehenden Kraftstoffe hat und deren Umweltauswirkungen, gegründet auf aktuelle wissenschaftliche Nachweise und geltende R...

TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 3 (zu § 14 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...Werkstoffeigenschaften anwendungsbezogen beurteilen b) Werkstoffe nach Verwendungszweck auswählen ...

PhysTh-APrV Anlage 3 (zu § 1 Abs. 2 Satz 2) (Law)

...3800 - 3801 ...

StrabBO 1987 Anlage 3 (zu § 47 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...warz Farbe des Untergrundes weiß

SGB 3 § 131 Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung (Law)

...31. Dezember 2018 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels sowie Leistungen nach den §§ 44 und 45 erbracht werden, wenn bei ihnen ein rechtmäßi...

SGB 3 § 132 Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern (Law)

...30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, gehören zum förderungsfähigen Personenkreis nach § 59 für Leistungen nach den §§ 56, 75, 122 und 130, wenn sie sich seit mindestens drei Mona...

SGB 3 § 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten (Law)

...Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und eine Beschäftigung im Bundesgebiet aufnehmen wollen, darf eine Arbeitserlaubnis-EU nur erteilt werden, wenn dies durch zwischenstaatliche Ver...

BImSchV 17 2013 § 10 Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte (Law)

...wert die Emissionsgrenzwerte gemäß Anlage 3 Nummer 2.3, 3.7 oder 4.3 überschreitet. (3) Die Absätze 1 und 2 sind für bestehende Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW oder wenige...

BinSchStrEV 2012 § 10 Bewehrung der Vorschriften über die Kennzeichnung der Fahrzeuge oder Ausrüstungsteile (Law)

...Weise gekennzeichnet sind. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vor...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

...wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.

LAP-hADV 2004 § 10 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

...wie Kontakte mit Wirtschaftsunternehmen ergänzen die Ausbildung. (3) Die Sprachausbildung soll die Anwärterinnen und Anwärter befähigen, die notwendigen Kenntnisse für die Anforderungen des ...

TrinkwV 2001 § 10 Zulassung der Abweichung von Grenzwerten für chemische Parameter (Law)

...30 Tage nicht eingehalten worden ist. (2) Das Gesundheitsamt legt fest, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum von dem betroffenen Grenzwert abgewichen werden kann, wenn es be...