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PostPersRG § 2 Rechtsverhältnisse der Beamten, Zahlungs- und Kostentragungspflicht (Law)
...2) Die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten sind Bundesbeamte. Auf sie sind die für Beamte des Bundes geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimm...
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RöV 1987 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...Betriebsbedingungen bei Röntgenstrahlern nach Anlage 2 Nr. 1.1, Röntgeneinrichtungen nach Anlage 2 Nummer 2 bis 4 und 6 und Störstrahlern nach Anlage 2 Nr. 5 zur höchsten Ortsdosisleistung und bei Rön...
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SchwarzArbG 2004 § 2 Prüfungsaufgaben (Law)
...284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer oder Arbeitneh...
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SchwPestV 1988 § 2 Impfverbot (Law)
...boten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall bei der Schweinepest abweichend von Absatz 1 Impfungen für wissenschaftliche Ver...
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SeeSchStrO 1971 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2.4 des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141), das zuletzt nach Maßgabe des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. 2003 II S. 2018) g...
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RHmV 1994 § 2 Zusammengesetzte und weiterverarbeitete Lebensmittel (Law)
...bs. 1, 4 und 5 und das Verkehrsverbot nach § 1 Abs. 6 gelten auch für Lebensmittel, die als Zutat eines zusammengesetzten Lebensmittels in den Verkehr gebracht werden, sofern für den betreffenden Stof...
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SchSV 1998 § 2 Selbstkontrolle (Law)
...betrieb auftretende Gefahrenquellen überprüft, im Betrieb gewonnene Erkenntnisse sowie andere wichtige hierzu zur Verfügung stehende Informationen und Unterlagen einschließlich der Aufzeichnungen der ...
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TWirtAusbV 2005 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...bildungsjahres nach der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung Landwirtschaft vom 20. Juli 1979 (BGBl. I S. 1142) als erstes Jahr der Berufsausbildung anzurechnen ist, beginnen die betrieblich...
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UmwStG 1995 § 2 Steuerliche Rückwirkung (Law)
...bernehmerin übergegangen wäre. 2 Das Gleiche gilt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen bei der Gewerbesteuer. (2) Ist die Übernehmerin eine Persone...
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TierSchlV 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...Betreuen: das Unterbringen, Füttern, Tränken und die Pflege der Tiere, einschließlich des Treibens sowie des Beförderns von Tieren innerhalb eines Schlachthofes; ...
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TierSchTrV 2009 § 2 Zulassungsnummer (Law)
...bs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 ist zwölfstellig und wird aus der für die Sitzgemeinde des Transportunternehmers vorgesehenen amtlichen Schlüsselnummer des vom Statistischen Bundesamt herausgegeb...
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WeinG 1994 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...bringen: das Anbieten, Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere; nicht als Inverkehrbringen gilt das Anstellen eines Erzeugnisses bei der Prüfungsbeh...
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VulkAusbV 2004 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...Berufsgrundbildungsjahres nach einer Rechtsverordnung gemäß § 27a Abs. 1 der Handwerksordnung als erstes Jahr der Berufsausbildung anzurechnen ist, beginnen die betriebliche Ausbildung im zweiten Ausb...
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SortSchG 1985 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...bau bestimmt sind, 3. Inverkehrbringen: das Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere, ...
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SportbootVermV-Bin2000 § 2 Begriffsbestimmungen und anzuwendende Vorschriften (Law)
...Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450), die zuletzt durch § 38 Absatz 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils g...
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SprengG 1976 § 2 Anwendung auf neue sonstige explosionsgefährliche Stoffe (Law)
...bsatz 3 Satz 2 bis 4 keine Anwendung auf sonstige explosionsgefährliche Stoffe, die vom Bundesministerium des Innern mit Bekanntmachung vom 3. Dezember 1986 (BAnz. Nr. 233a vom 16. Dezember 1986), ber...
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StrabBO 1987 § 2 Grundregeln (Law)
...Betriebsanlagen, Fahrzeuge oder Teile davon müssen so beschaffen sein, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Die Anforderungen an Betriebsanlagen, Fahrzeuge oder Teile davon g...
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Text/ProdVeredlAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...bildung dauert drei Jahre.
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SteinAusbV 2003 § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)
...beiten und 2. Steinbildhauerarbeiten gewählt werden. ...
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StGebO 2011 § 2 Auslagen (Law)
...berbringung der Mitteilung der Zulassungsbehörde an den Versicherer auf Grund der Versicherungsbestätigung nach § 24 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung oder der Anzeige nach § 25 Absatz 2 der ...