• BWahlGV § 7 Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher (Law)

  ...ch Bestimmung des Wahltages an Hand der Bedienungsanleitungen und Wartungsvorschriften vom Hersteller oder der Gemeinde überprüft worden sind und deren Funktionstüchtigkeit festgestellt worden ist. Se...

• BWO 1985 § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand (Law)

  ...chlussfähig bei der Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe nach § 75 Abs. 1 und 2, wenn mindestens drei Mitglieder, bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses nach § 75 Abs. 3, ...

• Brau/MälzAusbV 2007 § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...chnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• BodSchätzG 2008 § 7 Vergleichsstücke (Law)

  ...chtigsten und besonders typischen Böden Vergleichsstücke auszuwählen und zu beschreiben. Die Schätzung der Vergleichsstücke ist in Anlehnung an die Bewertung der Musterstücke durchzuführen.

• GKG 2004 § 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (Law)

  ...cheidung fällig. Die Gebühr für die Erteilung des Zuschlags wird mit dessen Verkündung und, wenn der Zuschlag von dem Beschwerdegericht erteilt wird, mit der Zustellung des Beschlusses an den Ersteher...

• GrEStG 1983 § 7 Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Flächeneigentum (Law)

  ...chenweise geteilt, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Wert des Teilgrundstücks, das der einzelne Erwerber erhält, dem Bruchteil entspricht, zu dem er am gesamten zu verteilenden Grundstück b...

• GrStG 1973 § 7 Unmittelbare Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck (Law)

  ...ck unmittelbar benutzt wird. Unmittelbare Benutzung liegt vor, sobald der Steuergegenstand für den steuerbegünstigten Zweck hergerichtet wird.

• GrwV 2010 § 7 Einstufung des chemischen Grundwasserzustands (Law)

  ...chaffenheit keine signifikante Verschlechterung des ökologischen oder chemischen Zustands der Oberflächengewässer zur Folge hat und dementsprechend nicht zu einem Verfehlen der Bewirtschaftungsziele i...

• GvKostG § 7 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (Law)

  ...chtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. (2) Die Entscheidung trifft der Gerichtsvollzieher. § 5 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Solange nicht das Geric...

• ForstWiAusbV 1998 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...chtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzuseh...

• FotoAusbV 2009 § 7 Gesellenprüfung (Law)

  ...cke nach Nummer 2 Buchstabe a und b sind mit jeweils 25 Prozent, das Prüfungsstück nach Nummer 2 Buchstabe c einschließlich der Präsentation mit 50 Prozent zu gewichten. ...

• FVG 1971 § 7 Bezirk und Sitz (Law)

  Die obersten Landesbehörden bestimmen den Bezirk (Oberfinanzbezirk) und Sitz der Oberfinanzdirektion, die ihnen jeweils untersteht.

• HkNDV § 7 Ausstellung von Herkunftsnachweisen für Strom aus Pumpspeicherkraftwerken (Law)

  ...chtigt, für eine Anlage nach Absatz 1 einen anderen Wirkungsgradfaktor, nach dem sich die für die Ausstellung von Herkunftsnachweisen relevante Strommenge errechnet, zu übermitteln, wenn dieser durch ...

• FeV 2010 § 7 Ordentlicher Wohnsitz im Inland (Law)

  ...ch ausschließlich zum Zwecke des Besuchs einer Hochschule oder Schule in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtsch...

• HeimMitwirkungsV § 7 Vorbereitung und Durchführung der Wahl (Law)

  ...chuss hat die Wahlhandlung zu überwachen, die Stimmen auszuzählen und das Wahlergebnis in einer Niederschrift festzustellen. Das Ergebnis der Wahl hat er in dem Heim durch Aushang und durch schriftlic...

• HeizölLBV § 7 Referenzmenge bei Wechsel des Abnehmers (Law)

  ...chsanlage nach dem Muster der Anlage 4. Der neue Abnehmer hat die erforderlichen Angaben glaubhaft zu machen. (2) Im übrigen ist bei einem Wechsel des Abnehmers während oder nach Beendigung ...

• KredWG § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank (Law)

  ...chenfalls unverzüglich zu berichtigen, zu sperren und zu löschen. Bei der Errichtung einer gemeinsamen Datei ist festzulegen, welche Stelle die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 des...

• KVMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...chen sowie im Prüfungsteil „Handlungsspezifische Qualifikationen“ in den schriftlichen Situationsaufgaben und im Fachgespräch jeweils mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. (6) ...

• MaATElektronAusbV 2008 § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...chnische Problemanalyse durchführen, unter Berücksichtigung von Vorschriften, technischen Regelwerken und Richtlinien Lösungskonzepte entwickeln, mechanische, elektrische oder wickeltechnische Kompone...

• Met/GlockAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...chstens sieben Stunden eine Arbeitsaufgabe durchführen. Hierfür kommt insbesondere das Bearbeiten eines Werkstücks aus Metall nach Modell oder Zeichnung mit manuellen und maschinellen Verfahren, einsc...