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BesVNG 2 § 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten (Law)
...2. im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den bisherigen Auslandsdienstbezügen und den Auslandsdienstbezügen nach diesem Gesetz, ...
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BesVNG 2 § 17 Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über Abgelegenheitszulagen und anderen Zulagen (Law)
...2) § 2 Abs. 4 des Ersten Besoldungsneuregelungsgesetzes vom 6. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 629) wird gestrichen. Sieht ein völkerrechtlicher Vertrag für einen Dienstort i...
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BVO 2 § 4c Berechnung des angemessenen Kaufpreises aus den Gesamtkosten (Law)
...2 Satz 2 letzter Halbsatz des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder aus § 14 Abs. 2 Satz 3 der Durchführungsverordnung zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz nichts anderes ergibt. Im übrigen sind die Gesamtk...
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DiätAss-APrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 4) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes BGBl. I 1994, 2099) ----------------------------------------- ...
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DiätV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 1, §§ 7a und 7b) (Law)
...calciferol) - Vitamin D2 (Ergocalciferol) ...
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KJPsychTh-APrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 4) (Law)
...2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in der klinischen Einrichtung nach § 2 Abs. 2 Nr...
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LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)
...2 12 12 90 ...
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SGB 2 § 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen (Law)
Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen abweichend von § 80 Absatz 5 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch einschließlich der Erbringung von Leistungen zur Einglie...
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SGB 2 § 78 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Law)
...2012 liegen, nicht berücksichtigt.
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SaatV Anlage 2 (zu § 6 Satz 1, § 20 Absatz 1) (Law)
...2.2.2.1 in ausreichender Zahl vorhanden sein und 2.2.2.2 in dem Zeitraum, in dem die Pflanzen des mütterliche...
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PsychTh-APrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 4) (Law)
...2 der Ausbildungs- und Prüfungs- verordnung für Psychologische Psychotherapeuten in der Einrichtung nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 .................
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PostLV 2012 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 und 3) (Law)
...2012, 95) ...
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UErgGDV 2 Anlage 1 Berliner Altbanken, die Schuldverschreibungen ausgegeben haben (Law)
...21. Stadtschaft der Mark Brandenburg, Berlin W 35, Schöneberger Ufer 65 22. Umschuldungsverba...
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VersFachwPrV 2008 Anlage 2 (zu § 8 Abs. 6) (Law)
...26. August 2008 (BGBl. I S. 1758), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäi...
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DepV 2009 Anhang 5 Information, Dokumentation, Kontrollen, Betrieb (zu § 4 Nummer 2, den §§ 9, 10 Absatz 2, § 11 Absatz 2, § 12 Absatz 1 bis 3, § 13 Absatz 1 bis 3 und 5, § 17 Absatz 2, § 23 Satz 1) (Law)
...2.2 Tabelle 1 Nummer 4 errichtet, hat der Deponiebetreiber das anfallende Sickerwasser zu fassen und nach Maßgabe von Nummer 3.2 Tabelle Nummer 2.1 und 2.2 zu kontrollieren. Gefasstes Sickerwasser und...
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BImSchV 13 2013 § 10 Emissionsgrenzwerte bei Betrieb mit mehreren Brennstoffen (Law)
...2 eingehalten werden. Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass 1. kein Tagesmittelwert den sich aus den Absätzen 2 bis 4 jeweils ergebenden Em...
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BinSchPatentV 1998 § 10 Allgemeine Anforderungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis (Law)
...28. August 2000, BGBl. II S. 1213) verfügen; 4. die erforderliche Befähigung in einer Prüfung (§ 18) nachgewiesen haben. ...
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BioAbfV § 10 Freistellung von den Anforderungen an die Behandlung und Untersuchung von bestimmten Bioabfällen (Law)
...2, Absatz 1b Satz 2 und 3 und Absatz 2 und 2a Satz 1 und 3. Die sich aus Satz 1 ergebenden Pflichten des Bioabfallbehandlers sind durch den Entsorgungsträger, d...
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BrStV 2010 § 10 Änderung von Verhältnissen, anderweitige Nutzung des Steuerlagers (Law)
...2) Soll der Betrieb eines Steuerlagers eingestellt werden oder mehr als sechs Wochen ruhen, so hat der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Hauptzollamt im Voraus schriftlich anzuzeigen. Soll der B...
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Met/GlockAusbV § 10 Gesellenprüfung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin (Law)
...20 Minuten, 2. im Prüf...