• MgVG § 5 Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes (Law)

  ...aft maßgebende innerstaatliche Recht für Arbeitnehmer in Betrieben dieser Gesellschaft, die sich in anderen Mitgliedstaaten befinden, nicht den gleichen Anspruch auf Ausübung von Mitbestimmung vorsieh...

• SchSG § 5 Umsetzung von Verpflichtungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union*) (Law)

  ...aaten der Europäischen Union darauf abzielen, daß in ihnen genannte Personen, Organisationen oder Unternehmen bestimmte Pflichten einzuhalten haben, sind die sich daraus ergebenden Pflichten von den j...

• TspV 2013 § 5 Befähigung und Eignung von Schiffsführer und Besatzung (Law)

  ...alle eines Fahrzeugs mit einer Antriebsmaschine mindestens 16 Jahre alt ist. (5) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 gilt die dort festgelegte Altersgrenze nicht auf Mietbooten mit E...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 5 Lotsenanforderung und Versetzmanöver (Law)

  ...ahrverhalten oder andere geeignete Manöver ermöglichen und erleichtern. Die Schiffsführung hat ein einwandfreies und sicheres Lotsengeschirr gemäß Kapitel V Regel 23 SOLAS auszubringen. Sie hat für ei...

• ZuV 2012 § 5 Bestimmung von Emissionsfaktoren, unteren Heizwerten und Kohlenstoffgehalten (Law)

  ...annt ist, kann ausnahmsweise eine statistische Methode nach der Formel in Anhang 2 angewandt werden, wenn die Methodenkonsistenz zwischen der Ermittlung der Emissionsfaktoren für den Zuteilungsantrag ...

• AufenthV § 73 Mitteilungen der Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes (Law)

  ...aatsangehöriger oder Staatenloser geführt worden ist. Die Mitteilung nach Satz 1 Nr. 2 entfällt bei Personen, die mit einem Aufnahmebescheid nac...

• ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

  ...auf Grund des § 2 Abs. 1 des Ergotherapeutengesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung ...

• KredWG § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18 (Law)

  ...anlage dienenden Guthaben, die spätestens in drei Monaten fällig sind; Forderungen eingetragener Genossenschaften an ihre Zentralbanken, von Sparkassen an ihre Girozentralen sowie von Zentralbanken un...

• MPBetreibV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 1 und 2) (Law)

  ...Aktive implantierbare Medizinprodukte 2. Nachfolgende implantierbare Produkte: 2.1 ...

• BKADV § 5 Personenbezogene Daten, die bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhoben worden sind (Law)

  ...Absatz 6 Satz 1 zweite Alternative Nummer 2 des Bundeskriminalamtgesetzes dürfen sich die Daten gemäß Absatz 5, soweit sie einer bestimmten Person zugeordnet werden können, auf die in Absatz 6 genannt...

• EnVKG 2012 § 5 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...August 2011 (BGBl. I S. 1756, 2095) geändert worden ist, hat das Kraftfahrt-Bundesamt den zuständigen Marktüberwachungsbehörden die für die Marktüberwachung erforderlichen Informationen auf Anfrage zu...

• GastgewAusbV 1998 § 5 Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Restaurantfachmann/die Restaurantfachfrau (Law)

  ...ang mit Gästen, Beratung und Verkauf, 2. Arbeiten am Tisch des Gastes, 3. ...

• FeV 2010 § 5 Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kraftfahrzeugen (Law)

  ...ahrerlaubnis gilt § 4 Absatz 2 Satz 2 entsprechend. (5) Wer die Prüfung noch nicht abgelegt hat, darf ein Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz...

• SprengG 1976 § 5 Konformitätsnachweis und CE-Kennzeichnung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände (Law)

  ...ach den Anlagen A.1 und A.2 der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/559 (ABl. L 95 v...

• NMV 1970 § 5 Senkung der Kostenmiete infolge Verringerung der laufenden Aufwendungen (Law)

  ...Aufwendungen verringern. Absatz 1 Satz 4 gilt sinngemäß. (3) Sind die Gesamtkosten, Finanzierungsmittel und laufenden Aufwendungen einer zentralen Heizungs- oder Warmwasserversorgungsanlage ...

• TierSchlV 2013 § 5 Treiben und Befördern von Tieren innerhalb eines Schlachthofes (Law)

  ...achtung zuzuführen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Hausschlachtungen entsprechend. (4) Absatz 2 gilt für das Schlachten von Geflügel oder Hasentieren im Rahmen ein...

• GeflPestSchV Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 1, § 15 Absatz 5, § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 3, § 47 Absatz 1, § 48 Absatz 2) (Law)

  ...aulhühner Zwerg-Paduaner Zwerg-Andalusier Zwerg-Minorka Zwerg-Yokohama ...

• TfV Anlage 7 (zu § 5 Absatz 2 Satz 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 7, § 14 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e) (Law)

  ...antwortlich, sicher, fahrplanmäßig und wirtschaftlich befahren zu können (Streckenkenntnis). Dies beinhaltet die Kenntnis der Fahrwege in den Bahnhöfen, die bei Rangierfahrten vor und nach der Zugfahr...

• GlasVAusbV Anlage (zu § 5) (Law)

  ...Arbeitsabläufen, Auswerten von Informationen, Arbeiten im Team (§ 4 Abs. 1 Nr. 6) a) Arbeitsauftrag erfassen und Vorgaben auf Umsetzbarkeit prüfen ...

• HolzbhAusbV Anlage (zu § 5) (Law)

  ...Aufbau und Organisation des Ausbildungs-betriebes (§ 4 Nr. 2) a) Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern ...