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VSVgV § 2 Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge (Law)
...2 sowie 44 und 45 anzuwenden. Im Übrigen ist Abschnitt 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3) anzuwe...
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UStDV 1980 § 2 Verbindungsstrecken im Inland (Law)
...wischen zwei Orten im Ausland, die über das Inland führt, als ausländische Beförderungsstrecke anzusehen, wenn diese Verbindungsstrecke den nächsten oder verkehrstechnisch günstigsten Weg darstellt un...
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UWG 2004 § 2 Definitionen (Law)
...weitergeleitet wird; dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Infor...
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VerifZusAusfG § 2 Zweck und Begrenzung der Sicherungsmaßnahmen (Law)
...waffen oder sonstige Kernsprengkörper abgezweigt wird und dass es kein nichtdeklariertes Kernmaterial und keine nichtdeklarierten informationspflichtigen Tätigkeiten gibt. (2) D...
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VerkSiG § 2 Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen (Law)
...wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Beteiligten so wenig wie möglich eingegriffen und die Leistungsfähigkeit der Gesamtwirtschaft möglichst wenig beeinträchtigt wird. (3) Rechtsverordnun...
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WSVSeeKostV 2004 § 2 Allgemeine Gebührengrundsätze (Law)
...23 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes zu bemessen. Die Mindestgebühr ist nur dann zu erheben, wenn eine formularmäßige Bearbeitung möglich ist. (2) Die nach den Nu...
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ZAGMonAwV § 2 Art und Umfang des Monatsausweises (Law)
...weis besteht aus einem Vermögensstatus bezogen auf das Ende des jeweiligen Berichtszeitraums und einer Gewinn- und Verlustrechnung, die den Zeitraum seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres umfasst. ...
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WasserMeistPrV § 2 Umfang der Meisterqualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)
...wenn die nachgewiesenen Kenntnisse den Anforderungen nach den §§ 2 bis 4 der Ausbilder-Eignungsverordnung gleichwertig sind, ist nachzuweisen. Der Nachweis soll vor Ablegen des Prüfungsteils "Han...
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SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)
...wicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten, ...
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SLV 2002 § 2 Dienstliche Beurteilung (Law)
...werden. Wertungsbereiche in diesem Sinne werden durch Grenzwerte für die Notendurchschnitte der zu bewertenden Einzelmerkmale bestimmt. (6) Werden Richtwerte im Sinne des Absatz...
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SozhiDAV § 2 Auswahl der Abgleichsfälle und Abgleichszeitraum (Law)
...wird viermal jährlich jeweils für das vorangegangene Kalendervierteljahr durchgeführt. (2) In den Abgleich nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch we...
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SpedKfmAusbV 2004 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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TextLabAusbV 2003 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.
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TierImpfStV 2006 § 2 Zuständige Behörden (Law)
...wendung am Tier bestimmt sind, 2. das Friedrich-Loeffler-Institut für die Zulassung und Chargenprüfung von Mitteln, die nicht zur Anwendung ...
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TabStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)
...2 (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8, L 19 vom 27.1.1995, S. 52), die zuletzt durch die Richtlinie 2010/12/EU (ABl. L 50 vom 27.2.2010, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung die Ta...
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TEHG 2011 § 2 Anwendungsbereich (Law)
...waltungsmitgliedstaats (ABl. L 219 vom 22.8.2009, S. 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 82/2010 (ABl. L 25 vom 29.1.2010, S. 12) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und keine gül...
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StVO 2013 § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (Law)
...wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt w...
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ZVerkV 1998 § 2 Gleichstellung (Law)
Die in Anlage 1 aufgeführten Stoffe sind den Zusatzstoffen gleichgestellt.
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ZensG 2011 § 2 Erhebungseinheiten und Begriffsbestimmungen (Law)
...werbliche Zwecke genutzt werden. Zur Wohnung gehören auch gesondert liegende zu Wohnzwecken ausgebaute Keller- oder Bodenräume (zum Beispiel Mansarden). Eine Wohnung muss nicht notwendigerweise eine K...
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BargeldPrüfV § 2 Berichte nach § 36 Absatz 2 und 3 Satz 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (Law)
Die Berichte nach § 36 Absatz 2 und 3 Satz 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank müssen mindestens die folgenden Angaben enthalten: 1. ...